Mitteilung betreffend Stimmlokale

Die SVP Herisau ist über den Entscheid des Gemeinderats zur Abschaffung der Stimmlokale an den Aussenstandorten enttäuscht. Laut der Mitteilung stimmten rund 30% der Stimmenden vor Corona an der Urne ab. Leider geht nicht hervor, wie viele davon die Aussenstandorte nutzten, wir gehen darum davon aus, dass der Anteil erheblich ist. Diesen Stimmbürgern soll nun verunmöglicht werden, in ihrem Quartier persönlich an der Urne abzustimmen, wie sie das während Jahrzehnten konnten. Der politische Prozess des Abstimmens verliert durch diese Massnahme an Volksnähe, er wird anonym, die Sichtbarkeit der direkten Demokratie verschwindet. Der Entscheid widerspricht zudem dem Versprechen aus dem Legislaturprogramm, wonach «regelmässig stattfindende Generationen und Kulturen übergreifende Veranstaltungen» gefördert werden sollen, denn für viele ist der Gang zur Urne und das anschliessende Abwarten der Abstimmungsergebnisse ein sozialer Event. Im Allgemeinen beobachtet die SVP mit Sorge, dass die Gemeinde Leistungserbringungen, bei denen gearbeitet und organisiert werden muss, zunehmend auf Vorrat streicht, aber beim Beschliessen von neuen Ausgaben recht freizügig ist. Wir fordern darum den Gemeinderat dazu auf, seinen Entscheid nochmals zu überdenken.

Hauptversammlung 2022

Die SVP Herisau führte ihre Hauptversammlung in der «Kantonsgrenze» durch. Aus dem Vorstand gab es zwei Rücktritte. Christian Oertle gab sein Amt als Präsident ab, er bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Die Regelung seiner Nachfolge ist in Vorbereitung. Hans Stricker trat aus dem Vorstand zurück. Einwohnerrätin Anita Hug wurde als neue Beisitzerin in den Vorstand aufgenommen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Peter Erny, Florian Hunziker, Werner Messmer, Kai Nagel, Reto Sonderegger und David Zuberbühler wurden bestätigt.

Neben den statuarischen Geschäften war die Totalrevision der Gemeindeordnung ein Traktandum. Unter anderem waren vor allem das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, sowie die hohe Anzahl nötiger Unterschriften für das Finanzreferendum in der Kritik. Ausländer, die sich politisch betätigen wollen, haben heute die Möglichkeit, ein einfaches Einbürgerungsverfahren zu absolvieren. 500 Unterschriften für ein Referendum werden als unverhältnismässig angesehen. Die Versammlung beauftragte den Vorstand einstimmig, die vorliegende Revision zu bekämpfen.

Für einen weiteren Höhepunkt des Abends sorgte der Nationalrat von Appenzell Ausserrhoden, David Zuberbühler, als er von den Vorkommnissen der vergangenen Session in Bern berichtete.

Für den infolge Wegzugs zurücktretenden Einwohnerrat Dominik Zeller konnte die SVP Jennifer Camenzind nominieren. Sie wird das Amt voraussichtlich im kommenden Juni antreten.

Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Antwort der SVP Herisau in der Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung:

Art. 8

3 Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimmrecht auf Gesuch hin gemäss den Voraussetzungen der Kantonsverfassung

Der Absatz sollte entfernt werden. Ausländer haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Allenfalls sollte in der Abstimmung über den Absatz in einer Zusatzfrage separat abgestimmt werden.

Art. 9

In der Revision der Kantonsverfassung steht die Einführung anderer Wahlsysteme für den Kantonsrat zur Diskussion (Präferenzwahlsystem). Kann verhindert werden, dass allenfalls die Gemeindeordnung im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht?

Art. 14

Im Sinne der Kürze sollte es beim Verweis auf übergeordnete Gesetzgebung belassen werden. Zudem ist eine Revision dieses Gesetzes angekündigt, was zu Widersprüchen führen könnte.

Art. 19

Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden. Darum schlagen wir folgende Formulierung vor:

2 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Art. 21 c) Befugnisse

Er entscheidet abschliessend über:

b) den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres;

b) sollte gestrichen werden. Der Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, damit die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten, bei diesen wichtigen Vorlagen mitzubestimmen.

Art. 27

3 Sie erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht und kann Massnahmen empfehlen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören.

Die SVP erwartet, dass der Gemeinderat keine inhaltlichen Änderungen am Bericht vornimmt.

Art. 30 Zusammensetzung

Dasselbe wie unter Art. 19: Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden:

2 In den Gemeinderat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Art. 31 (32) Abs. 3

Die Neuformulierung muss zwingend kostenneutral umgesetzt werden. Die amtlichen Publikationen müssen zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Herisau kostenlos abrufbar sein.

Art. 40

Eine Ombudsstelle erachtet die SVP Herisau als nicht notwendig. Auf eine Erhöhung des Stellenetats der Gemeinde Herisau ist folglich zwingend zu verzichten. Es kann allenfalls geprüft werden, ob die bereits bestehende Ombudsstelle, welche dazu dient, Personalkonflikte nach Möglichkeit zu vermeiden oder auf einfache Weise zu lösen, die zusätzliche Aufgabe übernehmen könnte.

Wahlempfehlung Gemeindepräsidium

In einer schriftlichen Umfrage zur Wahl des Gemeindepräsidiums haben sich die Mitglieder der SVP Herisau deutlich für Sandra Nater von der FDP ausgesprochen. Die Mitglieder haben sich zuvor auf den Homepages der Kandidaten informiert. Die SVP Herisau empfiehlt Sandra Nater als Gemeindepräsidentin für die kommenden zwei Amtsjahre.

Sessionsrückblick Herbst 2020

Drei Nationalräte waren am Donnerstag in der Brauerei Bofo zu Gast, um von der vergangenen Herbstsession in Bern zu berichten. Von David Zuberbühler (SVP AR) gab es einen Gesamtüberblick über den Ratsbetrieb, Eindrücke von der illegalen Besetzung des Bundesplatzes durch sogenannte Klima-Aktivisten und eine Einschätzung des neuen, dringlich beschlossenen Covid-19-Gesetzes, welches von allen drei anwesenden abgelehnt wurde. Mike Egger (SVP SG) fasste anschliessend zusammen, wieviel Ausgaben das Parlament in dieser Session bewilligt hat. Insgesamt wurden über 104 Milliarden Franken (104’000’000’000.–) ausgegeben, darunter allein 11 Milliarden für Entwicklungshilfe. Bestrebungen der SVP-Nationalräte, die Kosten zu senken, fanden leider keine Mehrheit. Zu Reden gab auch das Kohlenstoffdioxid-Gesetz, welches das Schweizer Volk viele Millionen Franken kosten wird und vor allem den Mittelstand stark belastet, obwohl der Bund seit dem Jahr 2000 bereits über 60 Milliarden für Massnahmen für ein besseres Klima ausgegeben hat. Erleichtert nahmen die Anwesenden Zuhörer zur Kenntnis, dass ein Referendum gegen dieses Gesetz in Vorbereitung ist. Lukas Reimann (SVP SG) fasste die Ergebnisse des Abstimmungssonntags zusammen. Als Präsident der AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) zeigte er sich besonders betroffen von der Ablehnung der Begrenzungsinitiative und machte sich Gedanken, wie die Bevölkerung für das wichtige Thema der Massenzuwanderung sensibilisiert werden kann. Positive Zeichen gab es bei den kommunalen Wahlen in Gossau und Wil, wo die SVP jeweils die grösste Fraktion in den Stadtparlamenten bildet. Anschliessend wurden Fragen aus dem Publikum beantwortet, bevor mit Bier aus der lokalen Brauerei angestossen wurde.

David Zuberbühler, Lukas Reimann, Mike Egger