Abstimmungsparolen 25. September

Die Mitglieder der SVP Herisau fassten am Montag in der Zarafa Bar die Parolen für die Abstimmung vom 25. September.

Grüne Wirtschaft: NEIN
Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz werden grundsätzlich begrüsst. Die Initiative fordert aber zu viel in zu kurzer Zeit. Der Einfluss des Bevölkerungswachstums auf die Umweltbelastung wird durch die Betrachtung des globalen ökologischen Fussabdrucks ausgeblendet. Die Nein-Parole fiel ohne Gegenstimme.

AHVplus: NEIN
Diese Erhöhung der Renten können wir uns nicht leisten. Zwar herrscht Ärger darüber, dass man bei der AHV sparen muss, während grenzenlos Geld in den Asylbereich fliesst. Trotzdem wäre eine Annahme unvernünftig und würde die AHV gefährden. Die Initiative wird einstimmig abgelehnt.

Nachrichtendienstgesetz: JA
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst die nötigen Mittel, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Eine klare Mehrheit findet, dass die Hürden für eine Überwachung genügend hoch sind, um die Privatsphäre der Bevölkerung zu wahren.

Betriebsbesichtigung bei Blumer Techno Fenster

Die SVP Herisau besuchte kürzlich die Blumer Techno Fenster AG in Waldstatt. Rund 20 Teilnehmer wurden von Mitinhaber Thomas Holderegger durch die Produktionsanlagen geführt. Die Firma produziert hochwertige Fenster auf modernstem Stand. Einst wurden Fenster in Herisau produziert, heute beschäftigt die Firma in Waldstatt rund 100 Mitarbeiter.

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Abstimmungsparolen

Die Mitglieder der SVP Herisau haben am 10. Mai im Ramsenhof die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst.

Pro Service Public: NEIN
Das Gewinnverbot würde zu höheren Steuern führen. Im Wettbewerb müssen marktübliche Löhne bezahlt werden. Der Name der Initiative ist irreführend, da sie dem Service Public schadet.

Bedingungsloses Grundeinkommen: NEIN
Diese Initiative wird als schädlich und gefährlich für die Wirtschaft angesehen. Jeglicher Anreiz zur Leistungserbringung fiele weg.

Milchkuh-Initiative: JA
Die Forderung der Initiative für die neue Verteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen wird von einer Mehrheit als fair beurteilt, obschon teilweise befürchtet wird, dass Geld an anderen wichtigen Stellen fehlen würde.

Fortpflanzungsmedizingesetz: NEIN
Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen die Änderung das FMedG aus.

Asylgesetzrevision: NEIN
Beschleunigte Verfahren wären zwar gut. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Fehler. Gratisanwälte und Enteignungen sind die grössten Schwachpunkte der Vorlage.

Mitgliederversammlung und Parolenfassung am 10. Mai

Am Dienstag, 10. Mai um 20:00 Uhr findet eine Mitgliederversammlung der SVP Herisau im Restaurant Ramsenhof statt.

Programm:

  • Kurzreferate, Diskussion und Parolenfassung zu den fünf eidgenössischen Vorlagen vom 5. Juni 2016:
    • Volksinitiative «Pro Service public»
    • Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
    • Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
    • Änderung  des Fortpflanzungsmedizingesetzes
    • Änderung des Asylgesetzes
  • Unterschriftensammlung:
    • Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Die Veranstaltung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind die Mitglieder der SVP Herisau.