Bericht vom Sessionsrückblick in Gossau

Jeweils nach jeder Session führen die beiden Nationalräte Lukas Reimann (SVP, SG) und David Zuberbühler (SVP, AR) einen gemeinsamen Sessionsrückblick durch. Der Rückblick auf die Sommersession fand am 19. Juni im Café Koller in Gossau statt. Dort erläuterten sie den zahlreichen Besuchern während zwei Stunden die behandelten Geschäfte. David Zuberbühler erwähnte zu Beginn, dass während der Session 150 Vorstösse behandelt wurden und in der gleichen Zeit 273 neue Vorstösse eingereicht wurden. Eindrücklich sei die Verkündung des Rücktritts von Didier Burkhalter gewesen, sie hätten sich allerdings lieber den Rücktritt von anderen Bundesräten gewünscht. Lukas Reimann vermutet, dass hinter dem Rücktritt ein Angebot für einen Posten bei einer internationalen Organisation steht.

Zuberbühler ging weiter auf die Armeebotschaft ein; 2,1 Milliarden wurden insgesamt für die Armee bewilligt. Die Nachrüstung der F/A 18 auf Erdkampffähigkeit für 20 Mio. wurde allerdings von einer Parlamentsmehrheit nicht für nötig befunden. Hingegen wird die Gesamteinsatzdauer der Flugzeuge für 450 Mio. um 1000 Stunden auf insgesamt 6000 Stunden pro Flugzeug verlängert. Der Swisscoy-Einsatz im Kosovo wurde verlängert bis 2020, jedoch mit reduziertem Bestand. Ein Antrag auf Rückzug wurde vom Parlament nicht befürwortet.

Ein Antrag aus der BDP für die Einführung eines Stimmzwangs wurde glücklicherweise mit 116:13 abgelehnt. Das demokratische Recht, mitzubestimmen, beinhalte schliesslich auch das Recht, zu schweigen.

Ein neues Gesetz zum Schutz zur Gefährdung von nichtionisierender Strahlung und Schall wurde verabschiedet. Dieses verbietet berechtigterweise den Besitz von gefährlichen Laserpointern. Leider sind von dem Gesetz auch Solarien betroffen, was für die Eigentümer zusätzliche Bürokratie bedeutet. Zuberbühler sagte dazu: „Wo, wenn nicht bei einem Solariumbesuch soll denn noch die Eigenverantwortung zählen?“. Im Zusammenhang mit der Regulierungsdichte erwähnte er auch, dass die Bundesverwaltung jedes Jahr 7000 A4-Seiten neues Bundesrecht schafft. Reimann bedauert, dass ein Vorstoss der SVP zur Senkung der Regulierungsdichte abgelehnt wurde. Dieser wollte, dass für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft wird.

Ebenfalls wurde das bevorstehende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU thematisiert, welches von der Schweiz verlangt, dass alle EU-Beschlüsse automatisch übernommen werden müssen, dass der europäische Gerichtshof anerkannt werden muss und das Sanktionen gegen die Schweiz vorsieht, wenn sich diese nicht an die Entscheide der EU hält. Dieses Abkommen muss voraussichtlich bekämpft werden.

Weiter wurde über folgende Themen berichtet: Vertrauensärztliche Untersuchungen bei Autofahrern ab 75, Aufhebung des Alkoholverbots auf Autobahnraststätten, Wechsel vom Armee- zum Zivildienst, Ferienreisen von Asylanten in die Heimat, Halal-Fleisch-Deklaration, Amtszeitbeschränkung, Waffenrecht, Terrorabwehrmassnahmen, Gefängnisausbruch unter Strafe stellen, Steuerabzug für Ferien in der Schweiz.

Der nächste Sessionsrückblick wird aus aktuellem Anlass in der Stadt St. Gallen stattfinden. Der Rückblick auf die Wintersession wird dann voraussichtlich wieder in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt.

Abstimmungsparole / Parkplatz-Initiative

Die Mitglieder der SVP Herisau fassten am Mittwochabend die Parole für die eidgenössische Abstimmung vom 21. Mai 2017. Das Energiegesetz wurde durch eine klare Mehrheit abgelehnt. Energiesparen und ein Verbot neuer Atomkraftwerke stiessen zwar teilweise auf Zustimmung. Dass dies durch neue Steuern und Abgaben zur Subventionierung ineffizienter Energiefördermethoden erreicht werden soll, stösst aber auf Ablehnung. Die Pro-Kopf-Betrachtung der Sparziele im Gesetz blendet den Faktor Bevölkerungswachstum aus. Das Gesetz verlagert zu viel Macht an den Bund und zwingt zur Übernahme von EU-Recht (z.B. CO2-Gesetz). Für freiheitlich denkende, eigenverantwortlich handelnde Menschen ist dieses Gesetz inakzeptabel.

Im Anschluss an die Parolenfassung verkündete der Präsident, dass die SVP Herisau in Kürze eine Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratis-Parkzeit lancieren wird. Die Initiative wird im Wortlaut weitgehend mit der vor acht Jahren knapp abgelehnten Initiative übereinstimmen. Man ist der Meinung, dass durch die veränderte Situation im Dorfzentrum die Chancen für eine Annahme dieser Initiative besser sind als vor acht Jahren.

Leserbrief zur Energiegesetz-Abstimmung

von Daniel Lutz

Die Energiestrategie 2050 wurde in einer Spontanaktion im Wahljahr 2011 geboren und stellt eine Absichtserklärung dar, die sich in schrittweisen Anpassungen von Gesetzen und Verfassung manifestieren soll. Ziel ist die zentralstaatliche Steuerung der Energieversorgung. Der erste konkrete Schritt ist das neue Energiegesetz, das auch zahlreiche Änderungen an anderen Gesetzen verlangt, so das Verbot neuer AKW-Baubewilligungen im Kernenergiegesetz, die Verpflichtung zur automatischen Übernahme von EU-Recht im CO2-Gesetz und das Nichtzulassen von Klagen gegen Bewilligungen und Enteignungen im Bundesgerichtsgesetz.

Zwar macht das EnG keine detaillierten Vorschriften zur Finanzierung der ES 2050. Aber es formuliert die Ziele, verpflichtet die Exekutive auf ihre Erreichung und stattet sie mit einer beispiellosen Machtfülle aus. Da kürzlich auch die Befürworter nicht auf ihre eigene Finanzierungs-Vorlage eintreten wollten, wird diese erst nach der Abstimmung behandelt. Ihr einziger bekannter Vorschlag sieht Mehrkosten von 200 Mia. in den nächsten 30 Jahren vor.

Das EnG ist eine planwirtschaftliche Vorlage, die an Notrecht erinnert. Die Exekutive mit grossen, unklar umrissenen Kompetenzen auszustatten und der Kontrolle durch ordentliche Bewilligungs- und Gerichtsverfahren zu entziehen, ist für das einzige direktdemokratisch organisierte Land der Welt schlicht inakzeptabel.

Ich hoffe, dass einige der vordergründigen Umverteilungs-Profiteure auch an die Folgen für die wirtschaftliche und politische Freiheit in der Schweiz denken.

Subventionen für die Masseneinwanderung

Leserbrief von Reto Sonderegger:

Die Befürworter machen uns vor, das neue Energiegesetz (EnG) fördere Energiesparen, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Wer genau hinschaut, erkennt, dass hier vor allem versucht wird, mit planwirtschaftlichen Mitteln hohe Gewinne zu erzielen. Um wirklich unsere natürlichen Lebensgrundlagen und den Wohlstand zu schützen, muss das EnG bekämpft werden. Denn infolge des Bevölkerungswachstums kann der Gesamtenergieverbrauch weiterhin stetig steigen; das Gesetz äussert sich nämlich nur zum Pro-Kopf-Verbrauch. Der dazu nötige, zusätzliche Gesamtenergieaufwand muss durch ineffiziente Fördermethoden bewältigt werden, weil neue Kernkraftwerke nicht möglich sind. Bezahlen soll das die Schweizer Bevölkerung. Der Landschaftsschutz wird durch das EnG weitgehend abgeschafft und über einen Ausstieg aus der Atomenergie steht nichts in diesem Gesetz. Das EnG dient letztendlich dazu, das enorme Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung weiterhin zu ermöglichen, und das auf Kosten der Bevölkerung. Darum Nein zu diesem Energiegesetz!