Betriebsbesichtigung bei Blumer Techno Fenster

Die SVP Herisau besuchte kürzlich die Blumer Techno Fenster AG in Waldstatt. Rund 20 Teilnehmer wurden von Mitinhaber Thomas Holderegger durch die Produktionsanlagen geführt. Die Firma produziert hochwertige Fenster auf modernstem Stand. Einst wurden Fenster in Herisau produziert, heute beschäftigt die Firma in Waldstatt rund 100 Mitarbeiter.

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Abstimmungsparolen

Die Mitglieder der SVP Herisau haben am 10. Mai im Ramsenhof die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst.

Pro Service Public: NEIN
Das Gewinnverbot würde zu höheren Steuern führen. Im Wettbewerb müssen marktübliche Löhne bezahlt werden. Der Name der Initiative ist irreführend, da sie dem Service Public schadet.

Bedingungsloses Grundeinkommen: NEIN
Diese Initiative wird als schädlich und gefährlich für die Wirtschaft angesehen. Jeglicher Anreiz zur Leistungserbringung fiele weg.

Milchkuh-Initiative: JA
Die Forderung der Initiative für die neue Verteilung der Mineralölsteuer-Einnahmen wird von einer Mehrheit als fair beurteilt, obschon teilweise befürchtet wird, dass Geld an anderen wichtigen Stellen fehlen würde.

Fortpflanzungsmedizingesetz: NEIN
Eine knappe Mehrheit spricht sich gegen die Änderung das FMedG aus.

Asylgesetzrevision: NEIN
Beschleunigte Verfahren wären zwar gut. Das vorliegende Gesetz hat aber zu viele Fehler. Gratisanwälte und Enteignungen sind die grössten Schwachpunkte der Vorlage.

Mitgliederversammlung und Parolenfassung am 10. Mai

Am Dienstag, 10. Mai um 20:00 Uhr findet eine Mitgliederversammlung der SVP Herisau im Restaurant Ramsenhof statt.

Programm:

  • Kurzreferate, Diskussion und Parolenfassung zu den fünf eidgenössischen Vorlagen vom 5. Juni 2016:
    • Volksinitiative «Pro Service public»
    • Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»
    • Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»
    • Änderung  des Fortpflanzungsmedizingesetzes
    • Änderung des Asylgesetzes
  • Unterschriftensammlung:
    • Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Die Veranstaltung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind die Mitglieder der SVP Herisau.

Hauptversammlung und Parolenfassung

Die Hauptversammlung der SVP Herisau fand am 28. Januar im Restaurant Kantonsgrenze statt. Neben den obligatorischen Traktanden wurden auch die Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2016 gefasst. Verschiedene Amtsträger informierten die Mitglieder über die Tätigkeiten in den Räten. Seit der Wahl von David Zuberbühler wird die SVP Herisau auch direkt aus dem Nationalrat informiert. Hans Stricker wurde als langjähriger Gemeinderat und zeitweiliger Gemeindepräsident a.i. verabschiedet. Ortsparteipräsident Christian Oertle überreichte ihm ein Präsent.

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Parolen für die eidgenössische Abstimmung am 28. Februar 2016

Initiative gegen die Heiratsstrafe: JA
Die Unterstützung von Familien findet in der SVP grosse Zustimmung.

Durchsetzungsinitiative: JA
Die von der SVP Schweiz lancierte Volksinitiative stösst auf breite Zustimmung. Mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative könnten jährlich 10’000 Kriminelle ausgeschafft werden. Unsere Gefängnisse sind für viele Ausländer keine Abschreckung. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme.

Sanierung Gotthard Strassentunnel: JA
Nach reger Diskussion wurde klar die Ja-Parole gefasst. Ausschlaggebend war den Gewinn an Sicherheit und der dauerhafte Nutzen der 2. Röhre gegenüber einem temporären Bahnverlad.

Initiative gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln: NEIN
Es wird bezweifelt, dass sich mit dieser Initiative die Situation für die Bevölkerung in Entwicklungsländern verbessert. Hingegen wird ein hoher Aufwand für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen befürchtet.

Die SVP Herisau und Interessierte treffen sich am 28. Februar ab 13 Uhr zu einem Abstimmungshöck in der Zarafa Bar.