Sessionsrückblick vom 6. Juli

Politikinteressierte trafen sich im Restaurant Kantonsgrenze zwischen Herisau AR und Degersheim SG zum Sessionsrückblick mit den Nationalräten Lukas Reimann, David Zuberbühler und Mike Egger.

«Zubi» begann den Abend mit einem Rückblick auf das Abstimmungswochenende. Er bedauerte die Annahme des Klimaschutzgesetzes, das von der SVP auch als Stromfressergesetz bezeichnet wurde. Da die Vorlage im Gegensatz zum CO2-Gesetz nur indirekt auf das Portemonnaie der Stimmbürger zielte, war es schwierig, zu überzeugen. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen nur 48 Stunden nach Annahme des Klimaschutzgesetzes einen Strompreisanstieg von durchschnittlich 12 % für 2024 ankündigte. Froh ist er darüber, dass zumindest im Kanton AR nur ein Zufallsmehr von 50,9 % zustande kam. Zuberbühler kündigte an, sich auch in Zukunft für bezahlbare Energiepreise einzusetzen.

Zusätzlich ging er auf die ausserordentliche Session zum Thema Migration ein, die in der letzten Sessionswoche stattfand. Die SVP hatte mehrere Vorstösse eingereicht, um das Chaos im Asylwesen mit echten Lösungen zu bekämpfen: 1. Aussetzung des Resettlement-Programms (das Einfliegen von Asylmigranten). 2. Rückführungsoffensive für Straftäter. 3. Schaffung von Transitzonen an den Grenzen zur Durchführung von Asylverfahren. 4. Sicherstellung der vertragsgemässen Durchsetzung des Dubliner Abkommens. 5. Massnahmen zur Bremsung des Zustroms, sowie Grenzkontrollen. Sämtliche Vorstösse der SVP seien, unter Mithilfe der anderen sogenannt bürgerlichen Parteien, abgelehnt worden.

25 Leopard 2-Kampfpanzer sollen gemäss Beschluss des Nationalrats an Deutschland verkauft werden, weil die Bundesregierung Deutschlands 18 solcher Kampfpanzer im letzten März an die Ukraine abgegeben habe. Für die SVP und vereinzelte von der FDP sei das aus neutralitätspolitischen Überlegungen, und weil die Schweiz die Panzer selber zur effektiven Landesverteidigung benötigen würde, fragwürdig. Man hoffe nun auf eine Korrektur des Entscheids durch den Ständerat in der Herbstsession.

Für das Strassenbauprogramm wurden 13,1 Milliarden Franken gesprochen. Diese fliessen in den Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen. Stimme auch der Ständerat zu, könne die dritte Röhre für den Rosenberg-Tunnel der Stadtautobahn St. Gallen gebaut werden. Der Autobahnzubringer Appenzellerland sei noch nicht in diesem Programm enthalten gewesen. In diesem Zusammenhang führe der Bund eine Korridorstudie durch. Gemäss Zeitplan soll bis Ende Mai 2024 Klarheit über einen allfälligen Ausbau der N25 bestehen.

Mike Egger setzte den Schwerpunkt auf die Nachhaltigkeitsinitiative, die kürzlich von der SVP lanciert wurde, und bei der er zuvorderst im Initiativkomitee sitzt. Diese möchte gemäss Egger viele Probleme an der Wurzel anpacken. Staus auf den Strassen, volle Züge, steigende Preise sind eine direkte Folge der Zuwanderung. Die Strommangellage verschärfe sich durch den Bedarf von zusätzlichen 8 Terawattstunden jährlich aufgrund der Zuwanderung. 184’000 Personen seien allein im letzten Jahr in die Schweiz eingewandert. Die Nachhaltigkeitsinitiative wolle mit einem abgestuften Modell sicherstellen, dass die Zahl von 10 Millionen bei der ständigen Wohnbevölkerung bis 2050 nicht überschritten werde.

Lukas Reimann wies auf das neue Verhandlungsmandat zu einem neuen Rahmenabkommen mit der EU hin. Dieses wurde in der Zeit nach Bersets Rücktrittsankündigung vom Bundesrat verabschiedet, und wurde von der Öffentlichkeit noch wenig beachtet. Die Ergebnisse werden gemäss Reimann auch erst nach der kommenden Gesamterneuerungswahl bekannt gemacht. Er richtete den Blick auch nach Frankreich, wo zurzeit sichtbar wird, wohin eine jahrzehntelange, verfehlte Migrationspolitik hinführt. Zum Schluss erinnerte er an den geplanten WHO-Pandemie-Pakt, der für die Schweiz einen weitgehenden Verlust an Souveränität bedeuten würde, und darum bekämpft werden müsse. Seine Partei, die SVP, hätte bereits mehrere Vorstösse dazu eingereicht.

David Zuberbühler

Sommersession 2023 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

In Bern traf sich das Parlament vom 30. Mai bis 16. Juni zur Sommersession. Autobahnausbau, Panzerverkauf, Abschaffung des Eigenmietwerts etc.: National- und Ständerat debattierten in der vorletzten Session vor den Wahlen über zahlreiche spannende Themen.

Autobahnausbau

Der Nationalrat stimmte dem Zahlungsrahmen von 8,8 Milliarden Franken für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen für die Periode 2024 bis 2027 zu. Laut den Verkehrsprognosen des Bundes werden bis 2040 rund 20 Prozent des schweizerischen Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, falls keine Gegenmassnahmen getroffen werden. Deshalb sind weitere 4 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2023 beantragt. Darin sind mehrere Engpassbeseitigungen beim bestehenden Nationalstrassennetz enthalten. Stimmt auch der Ständerat der Vorlage zu, erhält der Rosenbergtunnel der Stadtautobahn St. Gallen eine dritte Röhre. Der Zubringer Appenzellerland (N25) war noch kein Bestandteil der Vorlage. Der Bundesrat hat im Februar entschieden (u.a. auf Druck der Appenzeller Parlamentarier), zuerst eine Korridorstudie im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen durchzuführen. Gemäss Zeitplan soll bis Ende Mai 2024 Klarheit über einen allfälligen Ausbau der N25 bestehen.

Panzerverkauf

Der Nationalrat will 25 stillgelegte Leopard-2-Kampfpanzer der Schweizer Armee ausmustern. Er beschloss dies mit 132 zu 59 Stimmen gegen den Willen der SVP-Fraktion und einzelner FDP-Mitglieder. Beantragt hatte die Ausmusterung eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates. Der Bundesrat war einverstanden und rechnete vor, dass der Bedarf der Schweiz trotz Verkauf gedeckt sei. Ich bin alles andere als dieser Meinung und habe mich im Rat gegen die Ausserdienststellung gewehrt. Der brutale Krieg in der Ukraine zeigt schliesslich beispielhaft, dass Kriege nicht ausschliesslich im Cyberraum, sondern immer auch auf dem Boden ausgetragen werden. Daraus müsste eigentlich die Erkenntnis gewonnen werden, dass die Armee sowohl personell als auch materiell zu stärken ist. Nun ist es aber so, dass wir nicht wissen, wie die Armee von morgen aussieht. Wir wissen vor allem nicht, wie die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz angesichts der Rückkehr zu bewaffneten Konflikten wie dem Ukraine-Krieg gestärkt werden kann. Solange keine aktuelle Verteidigungsdoktrin existiert und solange die Offiziersgesellschaft der Panzertruppen – also die Profis – zum Schluss kommt, dass für eine effektive Landesverteidigung mindestens 300 solcher Kampfpanzer benötigt werden, halte ich den Entscheid des Nationalrats als für verfrüht. Bleibt zu hoffen, dass der Ständerat diesen Entscheid im Herbst korrigiert!

Eigenmietwert

Nachdem der Ständerat den Eigenmietwert nur auf selbstbewohntes Wohneigentum abschaffen wollte, entschied der Nationalrat, die Abschaffung des Eigenmietwertes auch auf Zweitliegenschaften auszudehnen. Wer ein Haus oder eine Zweitliegenschaft besitzt, soll künftig beim Ausfüllen der Steuererklärung den Eigenmietwert nicht mehr angeben müssen. Damit die Vorlage möglichst haushaltsneutral ist, sollen mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auch die bisherigen Abzugsmöglichkeiten bei der Bundessteuer weitgehend gestrichen werden. Der Nationalrat möchte nur unter bestimmten Bedingungen weiterhin Abzüge für denkmalpflegerische Arbeiten zulassen. Die grosse Kammer nahm die Vorlage mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der Gesamtabstimmung an. Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist ein Dauerbrenner und umstritten. Schon zweimal scheiterten Vorlagen dazu an der Urne und schon mehrmals im Parlament. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

Energieanlagen

Der Nationalrat will Schweizer Firmen vor ausländischem Zugriff schützen. Konkret ging es um strategische Infrastrukturen der Energiewirtschaft. Schweizer Wasser- und Atomkraftwerke sowie Strom- und Gasnetze sollen nur unter eng definierten Bedingungen ins Ausland verkauft werden dürfen. Wohl auch deshalb, weil sich chinesische Investoren in der Schweiz breit machen, sprach sich der Nationalrat mit 120 zu 72 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Änderung der «Lex Koller» aus. Hinter die Vorlage stellte sich eine Allianz von SVP, SP und Grünen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Stimmrechtsalter 16

Der Nationalrat will 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- und Stimmrecht einräumen. Er hat beschlossen, die Arbeiten an diesem Projekt fortzusetzen. Die Staatspolitische Kommission muss nun eine Vorlage ausarbeiten, obwohl deren Mehrheit gegen das Stimmrechtsalter 16 ist. Der Entscheid in der grossen Kammer fiel äussert knapp, mit 98 zu 93 Stimmen. Für die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre votierten die SP, die Grünen, die GLP und ein Teil der Mitte, gegen die Vorlage der andere Teil der Mitte sowie die FDP und SVP. Für die vorberatende Staatspolitische Kommission war vor allem entscheidend, dass sich die Mehrheit der Kantone gegen die Vorlage ausgesprochen hatte. Zudem ist in mehreren Kantonen in den vergangen Jahren eine Senkung an der Urne gescheitert. Einzig Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16.

Staatsfinanzen

Die Staatsrechnung 2022 des Bundes ist eine historisch schlechte. Erstmals seit 2005 hat der Bund das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abgeschlossen, als es konjunkturell zulässig wäre. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein Grund waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer. Die wirtschaftliche Entwicklung war zudem weniger dynamisch als im Voranschlag erwartet. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben unter Ausklammerung der Corona-Massnahmen gegenüber dem Vorjahr erheblich an, insbesondere wegen Mehrausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt: plus 1,5 Milliarden Franken bei Migration, AHV und IV. Im ordentlichen Haushalt konnte die bewährte Schuldenbremse bei Weitem nicht eingehalten werden. Ohne die Zusatzausschüttung der Nationalbank im Umfang von 1,3 Milliarden Franken stünde die Schweiz noch deutlich schlechter da. Infolgedessen stiegen die Bruttoschulden auf 120 Milliarden Franken an. Ein Hauptgrund für das heutige Defizit liegt in erster Linie in der grosszügigen und masslosen Ausgabenpolitik des Parlaments in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Insofern ist die Staatsrechnung 2022 ein Augenöffner. Das ständige Ausgabenwachstum in den letzten Jahren kommt nun als Bumerang zurück, und wir sehen, was passiert, wenn die Einnahmen im erwarteten Umfang fehlen.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen, liebe Appenzellerinnen und Appenzeller, eine schöne Sommerpause mit strahlendem Sonnenschein, entspannenden Momenten und unvergesslichen Erlebnissen. Ob im Appenzellerland oder in der Ferne: Bleiben Sie gesund und alles Gute!

David Zuberbühler
Nationalrat AR

Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es jeweils nach jeder Sessionswoche auf meiner Homepage www.david-zuberbuehler.ch.

Mitteilung zur Totalrevision der Gemeindeordnung Herisau

Am 18. Juni entscheiden die Herisauer Stimmberechtigten, ob die Totalrevision der Gemeindeordnung und/oder der Eventualantrag angenommen oder abgelehnt wird.

Bereits im letzten Jahr haben sich die Mitglieder der SVP Herisau eindeutig dafür ausgesprochen, die neue Gemeindeordnung abzulehnen. Folgende Gründe sprechen aus Sicht der wählerstärksten Partei zweimal mit Nein zu stimmen:

Die generelle Verdoppelung der Anzahl Unterschriften für Initiativen und Referenden von 100 auf 200 ist undemokratisch. Bei Budget und Steuererhöhungen müssen gar 500 Unterschriften innert 30 Tagen erbracht werden – das ist willkürlich und ein ‘Buebetrickli’ der Gemeinde.

Herisau ist die einzige der 20 Ausserrhoder Gemeinden, welche kein Referendum bei Budget und Steuererhöhungen kennt. Die neue Gemeindeordnung sieht nun vor, dass beim fakultativen Referendum, das im Zusammenhang mit dem Voranschlag und der Festsetzung des Steuerfusses ergriffen wird, 500 Unterschriften innert 30 Tagen zu sammeln sind. Das ist eine unverschämt hohe Hürde! Zum Vergleich: Für kantonale Referenden sind lediglich 300 Unterschriften in 60 Tagen zu erbringen. Diese willkürlich hohen Hürden hebeln ganz bewusst die Demokratie aus, um sicherzustellen, dass sich das Volk kaum mehr gegen höhere Steuern und ungezügelte Ausgaben wehren kann.

Zusätzlich beinhaltet die neue Gemeindeordnung das Ausländerstimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Integration ist richtig und wichtig. Die SVP Herisau ist aber überzeugt, dass Ausländerinnen und Ausländer das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen durch eine Einbürgerung erlangen sollten. Das Stimm- und Wahlrecht soll das Ziel bzw. die Belohnung für einen gelungenen Integrationsprozess sein. Wer sich folglich als Ausländer für die Schweizer Politik interessiert, bemüht sich um das Schweizer Bürgerrecht.

Mit der Ablehnung der neuen Gemeindeordnung am 18. Juni 2023 bleibt die bestehende Gemeindeordnung weiterhin in Kraft und gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, eine bürgerfreundliche und demokratiefreundliche Fassung auszuarbeiten.

Die SVP Herisau empfiehlt daher folgendes Abstimmungsverhalten: