Jahresbericht des Präsidenten SVP Herisau 2016

Sehr geehrte Mitglieder
Sehr geehrte Gäste

Schon wieder ist ein Jahr Politgeschichte Vergangenheit und vieles ist im letzten Jahr gelaufen. Ich werde meinen Jahresbericht wie immer in vier Stufen abhalten. International, National, Kantonal und Kommunal und werde dabei auf die wichtigsten politischen Ereignisse zurückblicken und möchte euch einladen, mit mir das Jahr 2016 nochmals Revue passieren zu lassen. Kommen wir zum ersten Teil International.

International:
International kann festgehalten werden, dass sich die Ereignisse in der Welt alle Jahre wiederholen. So herrscht in vielen Ländern Krieg und die Menschen dort müssen unter widrigsten Bedingungen leben. So ist es nicht erstaunlich, dass sich viele dieser Menschen auf den Weg machen in ein fernes und sicheres Land, um dort bessere Lebensbedingungen vorzufinden. Sie nehmen dabei einen sehr gefährlichen Fluchtweg in Kauf und bezahlen organisierten Schlepperbanden viel Geld. Dass wir in unserer zivilisierten, westeuropäischen Welt, diesen Menschen vorübergehend helfen müssen, ist wohl jedem klar. Was sich aber jetzt herausstellt ist, dass viele dieser Flüchtlinge keine direkten Flüchtlinge sind, sondern lediglich solche, die sich ein besseres Leben vorstellen. Somit handelt es sich bei den momentanen Verschiebungen von Menschen auf der Flucht nicht mehr um Flüchtlingsströme, sondern um sogenannte Bevölkerungsbewegungen. So sind auf einmal alle hier ankommenden Flüchtlinge minderjährig, an Leib und Leben bedroht, sowie sind alle psychisch schwer vorbelastet. Ich denke, die westliche, industrialisierte Welt tut gut daran, die wirklichen Flüchtlinge sofort von den falschen zu trennen und die falschen umgehend wieder nach Hause zu schicken. Nur so garantieren wir, dass den wirklich betroffenen Menschen, wie z.B. Menschen aus Syrien geholfen werden kann. Warum ich so lange über dieses Thema rede, hat damit zu tun, dass unser politische Alltag in letzter Zeit in eine sehr starke Abhängigkeit von dieser Krise gekommen ist. Sind doch die Problematiken in der Integration, sozialen Wohlfahrt, Kriminalstatistiken und dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein Dauerthema in der internationalen, nationalen und kommunalen Politik. Auch ich komme in meinem Jahresbericht noch einmal darauf zu sprechen.

Ein weiteres Thema hat das Jahr 2016 ebenfalls sehr geprägt. Und zwar die Wahlen zum neuen amerikanischen Präsidenten. Die Medien lieferten über Monate News und Spekulationen. Der Ausgang der Wahl ist uns allen bekannt und diese ist wiederum genutzt worden für eine mediale Schlacht. Wie sich die Welt mit der Wahl von Donald Trump verändern wird, werden wir noch sehen. Es ist aber klar, dass es in Zukunft noch weitere solche Wahlen geben wird, bei denen die linke Medienwelt uns einen Weltuntergang herbeischwören will. Ich denke da vor allem an die Wahlen in Frankreich mit der Kandidatin Marine Le Pen. Dies ist übrigens eine sehr traurige und gefährliche Entwicklung des Jahres 2016. Linke Medien, und zu der gehören ausser der Weltwoche alle in der Schweiz, versuchen mit gezielten Nicht-Berichterstattungen, uns eine heile Welt zu suggerieren. Gleichzeitig aber reden sie von angeblichen Falschmeldungen, wenn es um die Wahrheit geht. Die vergangene Weltgeschichte hat uns gezeigt, dass wir dies schon einmal hatten. Aber auch diese Lügenmärchen wurden irgendwann aufgedeckt. Somit bin ich guten Mutes, dass diese linke Medienmanipulation wie sie die Welt vor 2016 noch nie gesehen hat, irgendwann aufgedeckt wird.

National:
In der nationalen Politik haben natürlich unsere Abstimmungen immer einen grossen Stellenwert in einem politischen Rückblick. Letztes Jahr hatten wir in diesem Sinne ein strenges Jahr. Für nicht weniger als für 13 Abstimmungen wurden wir an die Urne gerufen. Hier eine Zusammenfassung der Abstimmungen vom letzten Jahr:

  • Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt
  • Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» abgelehnt
  • Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» abgelehnt
  • Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet Sanierung Gotthard-Strassentunnel) angenommen
  • Volksinitiative «Pro Service public» abgelehnt
  • Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgelehnt
  • Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgelehnt
  • Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) angenommen
  • Änderung des Asylgesetzes angenommen
  • Volksinitiative «Für eine nachhaltige und Ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abgelehnt
  • Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgelehnt
  • Bundesgesetz über den Nachrichtendienst angenommen
  • Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» abgelehnt

Wie Ihr seht war die Themenvielfalt im letzten Jahr sehr gross. Von Umwelt, Energie, Steuer, Sozialem und Verkehrspolitischem ist alles dabei. Das ist ein grosser Vorteil unserer direkten Demokratie. Es hat uns auch den Vorteil gebracht, dass sich diejenigen die sich mit der Politik auseinandersetzen, sich durch das Einarbeiten in diese verschiedenen Themen ein breites Wissen an Allgemeinbildung anlegen konnten. Dies ist sicher eine der grossen Motivationen sich in der Politik zu engagieren. Es ist aber schade, dass ich als Präsident im gleichen Atemzug diese direkte Demokratie wieder in Frage stellen muss. Ihr wisst was ich meine oder zumindest auf was ich hinaus will. Genau! Die Umsetzung der gewonnenen Abstimmung zur Masseneinwanderung wurde zum Debakel. Unsere politischen Mitstreiter der SP, FDP und BDP gingen vor der EU in die Knie und setzten die Masseneinwanderungsinitiative nicht um. Irrsinnigerweise redete man von einer Masseneinwanderungsinitiative light! Man kann oder muss von einem Verfassungsbruch reden. Dieses Verhalten ist im Wissen darum, was diese Parteien an politischen Einstellungen vorzuweisen haben, nicht verwunderlich. Denn man hat sich im Leben noch nie auf Leute verlassen können, die immer eine grosse Klappe schwingen, aber nicht das Leben was sie vorgeben auch vorleben. Oder hat von Euch schon mal einer einen Linken gesehen, der kein Auto hat. Was aber vor allem schlimm ist, ist, dass man sich wirklich die Frage stellen muss, was das alles soll. Warum tun wir uns das alles an, obwohl nachher die sogenannten Volksvertreter in Bern machen was sie wollen. Gerechterweise muss aber auch gesagt werden, dass dieses Verhalten auch gelten sollte, wenn es uns auch mal nicht so passt. Siehe Alpenschutz, Sommerzeit oder Zweitwohnungsinitiative. Ich werde auf jeden Fall weitermachen und hoffe, den einen oder anderen in Zukunft an meiner Seite zu wissen.

Kantonal:
Auf kantonaler Ebene verlief das vergangene Jahr sehr ruhig. Im Kantonsrat wurde gearbeitet und diverse Gesetze neu aufgearbeitet. Die Finanzen scheinen im Lot zu sein und die Gemeinden stehen mehr oder weniger gut da. So schön wie das Appenzellerland zu scheinen scheint, so gut geht es uns. Aber der Schein trügt. Ihr wisst, auf was ich hinaus will. Genau, der SVAR. Wir haben im Kanton ein Problem mit dem Spitalverbund. Ja man kann und darf sagen, ein sehr grosses Problem. Die Finanzen dieses Spitalverbundes sind arg strapaziert und das gegenseitige Vertrauen ist stark unter Druck. Man wirft sich gegenseitig die Schuld zu und niemand hat das „Füdli“ hinzustehen und endlich mal reinen Wein einzuschenken. Denn eines ist sicher, die Lösung die zu einer Beruhigung dieser Situation führen wird, ist nicht gerade sexy. Man wird wohl oder übel über die unangenehme Frage befinden müssen, ob es zwei Spitäler und eine Psychiatrische Klinik im Kanton braucht. Wenn diese Frage dann geklärt ist, braucht es jemanden, der die Botschaft einer eventuellen Spitalschliessung der Bevölkerung kundtut. Dies ist aber bekanntlich nicht die Lieblingsbeschäftigung vom gewählten Politiker im Vollamt. Fusionen oder Zusammenschlüsse werden früher oder später auch bei anderen Institutionen in den kleineren Gemeinden zu Gesprächen führen. Im Jahr 2016 haben aber viele Politiker immer wieder erwähnt, wie wichtig ihnen die Eigenständigkeit sei. Der Wille zur Eigenständigkeit in allen Bereichen ist aus meiner Sicht aber eine Illusion. Man darf gespannt sein auf die Zukunft. Ich bin aber überzeugt, dass wir dies als Kanton meistern werden.

Kommunal:
Auch auf kommunaler Ebene lief es politisch ruhig und gemässigt, was die eigentlichen Geschäfte anbelangt. Ja man ist schon fast geneigt zu sagen, dass nichts gelaufen ist. Dies ist aber in einem Nicht-Wahljahr nichts Aussergewöhnliches und auch nicht besorgniserregend. Denn wenn die gewählten Politiker ihre Hauptaufgaben erledigen, so wird auch Politik gemacht. Man muss nicht immer mit marktschreienden Argumenten und Aussagen in der Zeitung stehen. Denn auch ein Budget mit den Augen eines SVPlers zu kontrollieren, ist eine politische Arbeit die zu würdigen ist. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an alle aktiven Politiker, die Stunden verbringen hinter einem Stoss Papier und am Schluss zum Wohl unserer Partei in ihren Gremien Ihre Stimme geben und abstimmen.
In Herisau kann gesagt werden, dass die Zentrumsentwicklung in den nächsten Jahren wichtig sein wird. So werden mit dem neuen Bahnhof und einem hoffentlich gelungenen Obstmarkt, zielführende Projekte in Angriff genommen. An dieser Stelle danke ich unseren Gemeinderäten für ihren Einsatz. Ich denke, sie werden auch in Zukunft gefordert sein.
Eine traurige Geschichte im letzten Jahr war die Flüchtlingssituation. Obwohl sich auch die SVP Herisau der sozialen Verantwortung gegenüber diesen Menschen voll bewusst ist, so artete die Situation im letzten Sommer voll aus. Zu dutzenden lungerten sie im Dorf herum und versperrten Sitzbänke in öffentlichen Pärken. Die Volksseele kochte und es wurden Stimmen laut, wann dies endlich wieder ein Ende finden würde. Die Ursache war das Bundes Asylerstaufnahme Center beim Spital, in das bis zu 100 Asylanten untergebracht worden sind. Dies hat sich insofern entschärft, dass ab Mitte Dezember 2016 dieses geschlossen wurde. Von meiner, unserer Seite kann und muss gesagt werden, dass ich in Zukunft erwarte, dass unter keinen Umständen wieder solche Zustände in Herisau sein werden dürfen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass dieses Zentrum wieder eröffnet wird. Sämtliche zukünftige Anfragen vom Bund, für eine wiederum mögliche Hilfeleistung müssen mit aller Härte bekämpft und abgelehnt werden. Denn Herisau leistet mit den hier wohnenden ca. 70% aller Asylanten im Kanton schon genug. Ich erwarte, dass sich unsere Gemeinderäte in dieser Sache voll und uneingeschränkt dafür einsetzen werden. Dies sollte ja für ein SVP Exekutivmitglied nicht ein allzu grosses Problem darstellen.

Wir als Partei von der SVP Herisau hatten ein normales Jahr. So hielten wir die HV im Frühling ab und hatten diverse Mitgliederversammlungen. Mit unterschiedlichen Mitgliederfrequenzen an diesen ist immer zu rechnen. Wir werden auch im neuen Jahr an diesen Versammlungen festhalten. Auch konnten wir letztes Jahr wieder unseren Grillplausch abhalten. An dieser Stelle sei David Zuberbühler für die grosszügige Bierspende gedankt. Im Herbst konnten wir die Techno Blumer Fenster AG besuchen. Ein sehr interessanter Firmenbesuch. Wir werden auch im neuen Jahr eine interessante Besichtigung planen.
Am Schluss bleibt mir eigentlich nur noch Danke zu sagen. Danke für Eure Mitgliedschaft und somit Euer Bekenntnis zu unserer Partei. Danke!

Herisau 24.01.2017

Christian Oertle
Präsident SVP Herisau