Vernehmlassungsantwort zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Antwort der SVP Herisau in der Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung:

Art. 8

3 Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimmrecht auf Gesuch hin gemäss den Voraussetzungen der Kantonsverfassung

Der Absatz sollte entfernt werden. Ausländer haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Allenfalls sollte in der Abstimmung über den Absatz in einer Zusatzfrage separat abgestimmt werden.

Art. 9

In der Revision der Kantonsverfassung steht die Einführung anderer Wahlsysteme für den Kantonsrat zur Diskussion (Präferenzwahlsystem). Kann verhindert werden, dass allenfalls die Gemeindeordnung im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht?

Art. 14

Im Sinne der Kürze sollte es beim Verweis auf übergeordnete Gesetzgebung belassen werden. Zudem ist eine Revision dieses Gesetzes angekündigt, was zu Widersprüchen führen könnte.

Art. 19

Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden. Darum schlagen wir folgende Formulierung vor:

2 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Art. 21 c) Befugnisse

Er entscheidet abschliessend über:

b) den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres;

b) sollte gestrichen werden. Der Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, damit die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten, bei diesen wichtigen Vorlagen mitzubestimmen.

Art. 27

3 Sie erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht und kann Massnahmen empfehlen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören.

Die SVP erwartet, dass der Gemeinderat keine inhaltlichen Änderungen am Bericht vornimmt.

Art. 30 Zusammensetzung

Dasselbe wie unter Art. 19: Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden:

2 In den Gemeinderat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.

Art. 31 (32) Abs. 3

Die Neuformulierung muss zwingend kostenneutral umgesetzt werden. Die amtlichen Publikationen müssen zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Herisau kostenlos abrufbar sein.

Art. 40

Eine Ombudsstelle erachtet die SVP Herisau als nicht notwendig. Auf eine Erhöhung des Stellenetats der Gemeinde Herisau ist folglich zwingend zu verzichten. Es kann allenfalls geprüft werden, ob die bereits bestehende Ombudsstelle, welche dazu dient, Personalkonflikte nach Möglichkeit zu vermeiden oder auf einfache Weise zu lösen, die zusätzliche Aufgabe übernehmen könnte.