Mitteilung betreffend Stimmlokale

Die SVP Herisau ist über den Entscheid des Gemeinderats zur Abschaffung der Stimmlokale an den Aussenstandorten enttäuscht. Laut der Mitteilung stimmten rund 30% der Stimmenden vor Corona an der Urne ab. Leider geht nicht hervor, wie viele davon die Aussenstandorte nutzten, wir gehen darum davon aus, dass der Anteil erheblich ist. Diesen Stimmbürgern soll nun verunmöglicht werden, in ihrem Quartier persönlich an der Urne abzustimmen, wie sie das während Jahrzehnten konnten. Der politische Prozess des Abstimmens verliert durch diese Massnahme an Volksnähe, er wird anonym, die Sichtbarkeit der direkten Demokratie verschwindet. Der Entscheid widerspricht zudem dem Versprechen aus dem Legislaturprogramm, wonach «regelmässig stattfindende Generationen und Kulturen übergreifende Veranstaltungen» gefördert werden sollen, denn für viele ist der Gang zur Urne und das anschliessende Abwarten der Abstimmungsergebnisse ein sozialer Event. Im Allgemeinen beobachtet die SVP mit Sorge, dass die Gemeinde Leistungserbringungen, bei denen gearbeitet und organisiert werden muss, zunehmend auf Vorrat streicht, aber beim Beschliessen von neuen Ausgaben recht freizügig ist. Wir fordern darum den Gemeinderat dazu auf, seinen Entscheid nochmals zu überdenken.