Sessionsrückblick im BoFo

Die beiden Nationalräte David Zuberbühler (SVP AR) und Mike Egger (SVP SG) waren am Mittwoch in der Brauerei BoFo in Herisau zu Gast, um von der vergangenen Sonder- und Sommersession in Bern zu berichten. Den Anfang des Abends machte David Zuberbühler, er begrüsste die Zuhörer im voll besetzten Lokal und verkündete dabei, dass er an den kommenden nationalen Wahlen wiederum antreten werde, was einen Applaus im Publikum auslöste.

Erster Themenschwerpunkt waren die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee. Dank einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission, in der Zuberbühler einsitzt, werden die Ausgaben für die Armee ab 2023 sukzessive erhöht, so dass sie bis im Jahr 2030 «mindestens» 1 % des Bruttoinlandproduktes betragen. Die aktuelle geopolitische Lage zeige beispielhaft, dass in Europa leider nicht nur Cyber- und Terrorangriffe, sondern auch konventionelle Kriege nach wie vor eine reale Gefahr sind, so Zuberbühler. Und deshalb sei es jetzt richtig und wichtig, Sicherheitsfragen endlich eine höhere Priorität einzuräumen.

Zuberbühler erwähnte, dass wegen der aktuell hohen Treibstoffpreise durch die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session einberufen wurde. Ziel davon wäre es gewesen, die Abgaben auf Treibstoffen zu senken sowie den Pendlerabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6’000 Franken anzuheben, um die Energiekosten für Private zu senken. Die pragmatischen Forderungen der SVP wurden von der Parlamentsmehrheit aber nicht unterstützt, obwohl pro Liter Benzin oder Diesel aktuell rund 1 Franken in die Staatskasse fliesst.

Eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte erreichen, dass Asylsuchende, die bereits ein sicheres Land durchquert haben, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Dieses Anliegen fand nur in der SVP Unterstützung und erhielt lediglich 51 Ja-Stimmen.

Die sogenannte Gletscherinitiative möchte den vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2050. Weil dies vielen Politikerinnen und Politikern zu weit geht, wurde dazu ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet, der auf ein komplettes Verbot verzichtet, aber dennoch die Klimaneutralität bis 2050 verfolgt und überdies Elemente aus dem kürzlich vom Stimmvolk abgelehnten CO2-Gesetz enthält. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, wenn der Einsatz von fossilen Brennstoffen und damit eine Abhängigkeit vom Ausland minimiert werde. Das Problem dabei sei aber, dass mehr Strom benötigt werde, die Versorgung aber nicht sichergestellt sei. Leider wolle sich in Bern fast niemand diesem Problem annehmen.

Eine Interpellation, die Zuberbühler zusammen mit EDU-Nationalrat Andreas Gafner einreichte, beschäftigte sich mit dem WHO-Pandemie-Pakt. Dieses Abkommen soll es ermöglichen, dass Beschlüsse der WHO als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen würden. Die Antwort des Bundesrates war dann sehr schwammig mit der Begründung, dass noch Informationen fehlen und die Tragweite nicht abschätzbar sei. Trotzdem hätte Bundesrat Alain Berset der WHO bereits seine Unterstützung zugesichert, so Zubi.

Im zweiten Teil des Abends setzte Mike Egger den Schwerpunkt auf die Energiepolitik. Die Schweiz habe bereits viel unternommen für die effizientere Nutzung der Energie. Bei der Betrachtung der absoluten Zahlen werde aber klar, dass durch die enorme Zuwanderung die Fortschritte mehr als zunichte gemacht wurden. Die 1,5 Millionen Zuwanderer seit 2001 verursachten trotz Effizienzgewinn von 10,3 % einen Mehrverbrauch von 3,45 Terawattstunden (TWh) jährlich, was mehr als die Produktion eines Kernkraftwerks Mühleberg sei. Die SVP wies bereits im Jahr 2017 darauf hin, dass sich eine Strommangellage abzeichne, was sich heute bestätige. Allein durch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und die Abschaltung der Kernkraftwerke müssten 40 TWh ersetzt werden. Ein Blackout müsse um jeden Preis verhindert werden, denn dieser würde uns zwischen zwei und vier Milliarden täglich kosten.