Herbstsession 2022 des Nationalrats – Sessionsrückblick von David Zuberbühler

Eine hektische Herbstsession ist zu Ende gegangen: In gleich drei ausserordentlichen Sitzungen hat das Parlament Vorschläge zur Teuerung, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Rettungsschirm für die Strombranche diskutiert. Und mit den Schlussabstimmungen am letzten Sessionstag wurden neun Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter waren zwei dringliche Gesetze, die bereits am 1. Oktober in Kraft getreten sind – einerseits die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, die das derzeit geltende Notrecht ablösen; andererseits die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Zudem gab das Parlament grünes Licht für den Kauf des F-35A, der die Schweiz als Mehrzweckkampfflugzeug ab 2027 zuverlässig aus der Luft schützen wird.

Armeebotschaft

Nur acht Tage nach der Verabschiedung der Armeebotschaft 2022 durch den Bundesrat am 16. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Das änderte die Sicherheitslage in ganz Europa. So stand auch die gut fünfstündige Debatte zur Armeebotschaft im Nationalrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die Armeebotschaft 2022 beinhaltet rund 6 Milliarden Franken für die Beschaffung von 36 F-35 Kampfflugzeugen und knapp 2 Milliarden für ein neues Patriot-Luftverteidigungssystem. Zwar ist es aus heutiger Sicht glücklicherweise unwahrscheinlich, dass die Schweiz auf absehbare Zeit zum Ziel eines militärischen Angriffs wird. Trotzdem muss die Ausrüstung und Ausbildung unserer Armee auf einen Zeithorizont von 20-30 Jahren ausgerichtet werden. Schliesslich kann heute niemand sagen, wie es dann in Europa aussieht. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission hat mich deshalb das koordinierte Vorgehen zwischen Ständerat und Nationalrat besonders gefreut. Dank diesem wurde die sofortige Beschaffung des F-35A beschlossen, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.

Durchhaltefähigkeit

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass ein kleines Land Chancen hat, sich gegen einen stärkeren Gegner zu wehren. Dazu wird aber eine gut ausgerüstete, gut geführte und personell grosse Armee benötigt, die über einen längeren Zeitraum durchhalte- bzw. einsatzfähig ist. Bezüglich der Durchhaltefähigkeit unserer Armee habe ich mit der Interpellation 22.4028 verschiedene Fragen an den Bundesrat gestellt.

Benzinpreise

Viele Menschen in der Schweiz brauchen ein Privatfahrzeug, um mobil zu sein und ihren Beruf ausüben zu können. Diesen Teil der Bevölkerung wollte die grösste Fraktion im Bundeshaus durch die Aufhebung der Mineralölsteuer finanziell entlasten. Dadurch wäre der Liter Benzin 80 Rappen günstiger geworden und hätte das Portemonnaie effektiv geschont. Der Vorschlag wurde im Nationalrat jedoch mit 138 zu 57 Stimmen abgelehnt. Selbst eine temporäre, auf zwei Jahre begrenzte, Aussetzung der Mineralölsteuer wurde mit 135 zu 58 Stimmen verworfen.

Lohnexzesse

Löhne von mehreren hunderttausend Franken sind bei Krankenkassen-Chefs keine Seltenheit. Der Nationalrat will deshalb die Bezüge von Geschäftsleitungsmitgliedern von Krankenkassen begrenzen. Er hat mit 113 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angenommen. Die Motion fordert, dass Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse im Jahr maximal 250’000 Franken verdienen können. Für Verwaltungsratsmitglieder will der Vorstoss eine Obergrenze von 50’000 Franken. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, was leider nicht anzunehmen ist, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Instagram-Beamte

Ab Oktober 2022 wird der Bundesrat in den Sozialen Medien wie Instagram vertreten sein. Das magistrale Insta-Konto lässt sich der Bund etwas kosten: zehn neue Vollzeitstellen mit Kosten von weiter über einer Million Franken. Im Rahmen der Fragestunde verlangte ich von der Bundeskanzlei eine Erklärung: Weshalb können nicht die bereits vorhandenen Kommunikationsspezialisten Beiträge auf Instagram posten? Ferner wollte ich von der Landesregierung wissen, weshalb sie überzeugt ist, dass ein magistraler Instagram-Account ein öffentliches Interesse darstelle. In seiner Stellungnahme verteidigte Bundeskanzler Walter Thurnherr stellvertretend für den Bundesrat den projektierten Personalaufwand. Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass gemäss Online-Umfragen 85% der Meinung sind, dass der Bundesrat keinen Instagram-Account betreiben sollte.

Corona-Schulden

Über den Abbau der ausserordentlichen Corona-Schulden von 26 Milliarden Franken herrscht nun Einigkeit. Das riesengrosse Minus aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen soll mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen werden.

Gewalt

Der Nationalrat sieht beim Schutz von Polizisten und anderen Behördenvertretern vor Gewalt und Drohungen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er hat zwei Standesinitiativen der Kantone Waadt und Genf keine Folge gegeben, die höhere Strafen wollten. Das Anliegen sei im Rahmen der Ende 2021 verabschiedeten Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufgenommen worden, befand die Ratsmehrheit. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Täter meist straflos bleiben, weil nur bedingte Geldstrafen oder kleinere Bussen ausgesprochen werden. Da ich jegliche Art von Gewalt gegenüber Ordnungskräften verurteile, habe ich den Standesinitiativen zugestimmt.

Fraktionsausflug

Besonders gefreut hat mich natürlich, dass die SVP im Rahmen ihres Fraktionsausfluges erstmals in ihrer Geschichte das Appenzellerland besuchte. Der SVP-Tross fuhr dabei – begleitet von den Bundesräten Maurer und Parmelin – mit dem Zug nach Romanshorn und dann weiter mit dem Car nach Walzenhausen und Heiden. In Walzenhausen besichtigte die Fraktion die Firma Just, die seit über 90 Jahren Gesundheits- und Schönheitsprodukte herstellt und mit ihren über 120’000 Verkaufsberater/innen 28 Millionen Produkte in weltweit 33 Ländern verkauft. Am späteren Nachmittag ging es weiter nach Heiden, wo die rund 120 Teilnehmenden im historischen Lindensaal beim Nachtessen von der Familienkapelle Freund unterhalten wurden.

David Zuberbühler

Nationalrat AR

Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es jeweils nach jeder Sessionswoche auf meiner Homepage www.david-zuberbuehler.ch.