SVP Herisau zum Voranschlag 2023

An der letzten Einwohnerratssitzung vom 7. Dezember 2022 hat die SVP-Fraktion den Voranschlag 2023 abgelehnt. Dies aus diversen Gründen:

Der Stellenplan weist beim Betriebs- und Verwaltungspersonal ca. 2,1% Stellenprozente mehr auf, was zu einer Erhöhung des Personalaufwands um 2,24% führt (Lehrpersonen ausgeschlossen). Der Stellenplan wächst seit Jahren stetig an.

Im Investitionsplan bemängelt die Partei Projekte, die zum jetzigen Zeitpunkt der sehr angespannten Finanzlage, ein bis zwei Jahre zurückzustellen wären, bis die grössten Kosten des Bahnhofprojekts vorüber wären. Dazu gehören das Projekt Casino-Park Parkgestaltung sowie die Vorprojekte Obstmarkt und Platz. Der Obstmarkt soll und muss zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Es handelt sich dabei immerhin um ein 9 Mio. Projekt und viele Vorkredite wurden schon gesprochen.

Wiederum bemängelt die Partei, dass in den sozialen Bereichen der Rotstift eingesetzt wurde. Sie  findet es nicht in Ordnung, dass in diesen Bereichen gespart wird, sind diese doch wichtig für soziale Kontakte und für das Dorfleben. Die Partei setzte sich gänzlich für den Erhalt des Wintersportlagers ein.

Ebenso fehlen der Partei ausführliche Zahlen zum GESAK Projekt (Sportzentrum). Was sind die Ziele, Kosten und Nutzen oder Umnutzungen. Immer wieder wird das Konzept des Restaurants bemängelt, dass abends, nach den Kursen und Spielen und Besuchen des Wellnessbereiches keine Möglichkeit besteht, sich zu verpflegen.

Ebenso ist sie der Meinung, dass der Steuerfuss bei 4,1 Einheiten bleiben soll. Im Voranschlag 2022 bemängelte die Fraktion das Operative Ergebnis von einem Minus-Betrag von Fr. 1,802 Mio. und im Voranschlag 2023 verbessert sich dieser auf gute Fr. 190’000.00. Das wiederum wertete die Partei als sehr lobenswert. Aus dem Finanzplan 2024-2026 resultieren grössere Fehlbeträge im Gesamtergebnis. Mit der Ablehnung des Voranschlags 2023 möchte die Partei klare Zeichen setzen, dass keine Steuererhöhungen erfolgen sollen, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter in die Höhe getrieben wird.