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Kampfansage der SVP Herisau

Am vergangenen Mittwoch hat der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden mitgeteilt, dass er eine Alternative zum geplanten Asylzentrum „Sonneblick“ in Walzenhausen prüfe. Der Regierungsrat kläre ab, ob sich ein Asylzentrum in Herisau einrichten lasse. Die SVP Herisau ruft zum Widerstand auf!

Die Schweiz hat seit je Menschen aufgenommen, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt und an Leib und Leben bedroht waren. Unsere humanitäre Tradition ist älter als jede internationale Flüchtlings- oder Menschenrechtskonvention. Aber: Das von SP-Bundesrätin Sommaruga angerichtete Chaos im Asylwesen und die damit verbundene hohe Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge haben nun aber dazu geführt, dass Asylgesuche in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Deshalb – und weil der Kanton die Asylsuchenden nach der Zuweisung durch den Bund in einer ersten Phase unterbringen muss – beabsichtigte der Kanton im Jahr 2016, im «Sonneblick Walzenhausen» ein neues kantonales Asyl-Durchgangszentrum zu eröffnen. Einsprachen gegen das Bauverfahren verhinderten aber die Eröffnung bis heute.

Die SVP Herisau nimmt konsterniert und mit sehr grossem Befremden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat dem Hauptort mit seiner Zentrumsfunktion nun noch mehr aufbürden möchte. Die Gemeinde Herisau stellt heute 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung, während dem 57 Prozent aller Flüchtlinge ihren Wohnsitz in Herisau haben. Die geplante, überproportionale Zuweisung von Asylsuchenden an die Gemeinde lehnt die Partei vehement ab. Eine zusätzliche Asylunterkunft birgt Gefahrenpotential für das Dorf, die Bevölkerung und die Region. Eine weitere Asylunterkunft mit 80 Personen überspannt den Bogen eindeutig!

Die SVP Herisau wird sich mit allen Mitteln gegen das geplante Vorhaben wehren, da die Gemeinde Herisau bereits heute einen überdurchschnittlichen Anteil an der Bewältigung der Flüchtlingssituation im Kanton leistet.

Christian Oertle, Präsident
077 406 89 82

Mitgliederversammlung am 7. November 2018

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet wie folgt statt:

  • Zeit: Mittwoch, 7. November 2018, 20:00 Uhr
  • Ort: Restaurant Sedel, Herisau

Wir befassen uns mit den drei eidgenössischen Vorlagen:

  • Selbstbestimmungsinitiative
  • Hornkuh-Initiative
  • Sozialdetektive

Zudem werden wir uns mit dem Herisauer Parkierungsreglement befassen.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind die Mitglieder der SVP Herisau. Eine Anmeldung ist nicht nötig.