Die Mitglieder der SVP Herisau versammelten sich letzten Donnerstag zahlreich anlässlich der Wahl eines neuen Partei-Präsidenten. Gewählt wurde einstimmig Jürg (Tschügi) Kaufmann. Er ist Mitglied der Parteileitung der SVP AR, Vizepräsident des Einwohnerrats und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Mit seiner Frau Mirjana führt er seit über acht Jahren die Kaffee Bar Drei Könige an der Gossauerstrasse in Herisau.
Die SVP Herisau ist über den Entscheid des Gemeinderats zur Abschaffung der Stimmlokale an den Aussenstandorten enttäuscht. Laut der Mitteilung stimmten rund 30% der Stimmenden vor Corona an der Urne ab. Leider geht nicht hervor, wie viele davon die Aussenstandorte nutzten, wir gehen darum davon aus, dass der Anteil erheblich ist. Diesen Stimmbürgern soll nun verunmöglicht werden, in ihrem Quartier persönlich an der Urne abzustimmen, wie sie das während Jahrzehnten konnten. Der politische Prozess des Abstimmens verliert durch diese Massnahme an Volksnähe, er wird anonym, die Sichtbarkeit der direkten Demokratie verschwindet. Der Entscheid widerspricht zudem dem Versprechen aus dem Legislaturprogramm, wonach «regelmässig stattfindende Generationen und Kulturen übergreifende Veranstaltungen» gefördert werden sollen, denn für viele ist der Gang zur Urne und das anschliessende Abwarten der Abstimmungsergebnisse ein sozialer Event. Im Allgemeinen beobachtet die SVP mit Sorge, dass die Gemeinde Leistungserbringungen, bei denen gearbeitet und organisiert werden muss, zunehmend auf Vorrat streicht, aber beim Beschliessen von neuen Ausgaben recht freizügig ist. Wir fordern darum den Gemeinderat dazu auf, seinen Entscheid nochmals zu überdenken.
Die SVP Herisau führte ihre Hauptversammlung in der «Kantonsgrenze» durch. Aus dem Vorstand gab es zwei Rücktritte. Christian Oertle gab sein Amt als Präsident ab, er bleibt dem Vorstand als Beisitzer erhalten. Die Regelung seiner Nachfolge ist in Vorbereitung. Hans Stricker trat aus dem Vorstand zurück. Einwohnerrätin Anita Hug wurde als neue Beisitzerin in den Vorstand aufgenommen. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Peter Erny, Florian Hunziker, Werner Messmer, Kai Nagel, Reto Sonderegger und David Zuberbühler wurden bestätigt.
Neben den statuarischen Geschäften war die Totalrevision der Gemeindeordnung ein Traktandum. Unter anderem waren vor allem das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, sowie die hohe Anzahl nötiger Unterschriften für das Finanzreferendum in der Kritik. Ausländer, die sich politisch betätigen wollen, haben heute die Möglichkeit, ein einfaches Einbürgerungsverfahren zu absolvieren. 500 Unterschriften für ein Referendum werden als unverhältnismässig angesehen. Die Versammlung beauftragte den Vorstand einstimmig, die vorliegende Revision zu bekämpfen.
Für einen weiteren Höhepunkt des Abends sorgte der Nationalrat von Appenzell Ausserrhoden, David Zuberbühler, als er von den Vorkommnissen der vergangenen Session in Bern berichtete.
Für den infolge Wegzugs zurücktretenden Einwohnerrat Dominik Zeller konnte die SVP Jennifer Camenzind nominieren. Sie wird das Amt voraussichtlich im kommenden Juni antreten.
Antwort der SVP Herisau in der Vernehmlassung zur Totalrevision der Gemeindeordnung:
3 Ausländerinnen und Ausländer erhalten das Stimmrecht auf Gesuch hin gemäss den Voraussetzungen der Kantonsverfassung
Der Absatz sollte entfernt werden. Ausländer haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Allenfalls sollte in der Abstimmung über den Absatz in einer Zusatzfrage separat abgestimmt werden.
In der Revision der Kantonsverfassung steht die Einführung anderer Wahlsysteme für den Kantonsrat zur Diskussion (Präferenzwahlsystem). Kann verhindert werden, dass allenfalls die Gemeindeordnung im Widerspruch zur Kantonsverfassung steht?
Im Sinne der Kürze sollte es beim Verweis auf übergeordnete Gesetzgebung belassen werden. Zudem ist eine Revision dieses Gesetzes angekündigt, was zu Widersprüchen führen könnte.
Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden. Darum schlagen wir folgende Formulierung vor:
2 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.
Er entscheidet abschliessend über:
b) den Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses vor Beginn des neuen Rechnungsjahres;
b) sollte gestrichen werden. Der Voranschlag und die Festsetzung des Steuerfusses sollen dem fakultativen Referendum unterstellt werden, damit die Stimmberechtigten die Möglichkeit erhalten, bei diesen wichtigen Vorlagen mitzubestimmen.
3 Sie erstattet dem Einwohnerrat jährlich Bericht und kann Massnahmen empfehlen. Der Gemeinderat ist vorgängig anzuhören.
Die SVP erwartet, dass der Gemeinderat keine inhaltlichen Änderungen am Bericht vornimmt.
Dasselbe wie unter Art. 19: Das passive Wahlrecht für Ausländer sollte nicht eingeführt werden:
2 In den Gemeinderat ist wählbar, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in der Gemeinde stimmberechtigt ist und das Schweizer Bürgerrecht besitzt.
Die Neuformulierung muss zwingend kostenneutral umgesetzt werden. Die amtlichen Publikationen müssen zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Herisau kostenlos abrufbar sein.
Eine Ombudsstelle erachtet die SVP Herisau als nicht notwendig. Auf eine Erhöhung des Stellenetats der Gemeinde Herisau ist folglich zwingend zu verzichten. Es kann allenfalls geprüft werden, ob die bereits bestehende Ombudsstelle, welche dazu dient, Personalkonflikte nach Möglichkeit zu vermeiden oder auf einfache Weise zu lösen, die zusätzliche Aufgabe übernehmen könnte.