Eine hektische Herbstsession ist zu Ende gegangen: In gleich drei ausserordentlichen Sitzungen hat das Parlament Vorschläge zur Teuerung, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Rettungsschirm für die Strombranche diskutiert. Und mit den Schlussabstimmungen am letzten Sessionstag wurden neun Vorlagen parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht. Darunter waren zwei dringliche Gesetze, die bereits am 1. Oktober in Kraft getreten sind – einerseits die gesetzlichen Regelungen zum Rettungsschirm für systemrelevante Stromunternehmen, die das derzeit geltende Notrecht ablösen; andererseits die Vorlage für einen Solar-Zwang für bestimmte Neubauten sowie erleichterte Bewilligungen und finanzielle Unterstützung für Gross-Solaranlagen in den Bergen. Zudem gab das Parlament grünes Licht für den Kauf des F-35A, der die Schweiz als Mehrzweckkampfflugzeug ab 2027 zuverlässig aus der Luft schützen wird.

Armeebotschaft

Nur acht Tage nach der Verabschiedung der Armeebotschaft 2022 durch den Bundesrat am 16. Februar hatte Russland die Ukraine überfallen. Das änderte die Sicherheitslage in ganz Europa. So stand auch die gut fünfstündige Debatte zur Armeebotschaft im Nationalrat im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die Armeebotschaft 2022 beinhaltet rund 6 Milliarden Franken für die Beschaffung von 36 F-35 Kampfflugzeugen und knapp 2 Milliarden für ein neues Patriot-Luftverteidigungssystem. Zwar ist es aus heutiger Sicht glücklicherweise unwahrscheinlich, dass die Schweiz auf absehbare Zeit zum Ziel eines militärischen Angriffs wird. Trotzdem muss die Ausrüstung und Ausbildung unserer Armee auf einen Zeithorizont von 20-30 Jahren ausgerichtet werden. Schliesslich kann heute niemand sagen, wie es dann in Europa aussieht. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission hat mich deshalb das koordinierte Vorgehen zwischen Ständerat und Nationalrat besonders gefreut. Dank diesem wurde die sofortige Beschaffung des F-35A beschlossen, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.

Durchhaltefähigkeit

Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass ein kleines Land Chancen hat, sich gegen einen stärkeren Gegner zu wehren. Dazu wird aber eine gut ausgerüstete, gut geführte und personell grosse Armee benötigt, die über einen längeren Zeitraum durchhalte- bzw. einsatzfähig ist. Bezüglich der Durchhaltefähigkeit unserer Armee habe ich mit der Interpellation 22.4028 verschiedene Fragen an den Bundesrat gestellt.

Benzinpreise

Viele Menschen in der Schweiz brauchen ein Privatfahrzeug, um mobil zu sein und ihren Beruf ausüben zu können. Diesen Teil der Bevölkerung wollte die grösste Fraktion im Bundeshaus durch die Aufhebung der Mineralölsteuer finanziell entlasten. Dadurch wäre der Liter Benzin 80 Rappen günstiger geworden und hätte das Portemonnaie effektiv geschont. Der Vorschlag wurde im Nationalrat jedoch mit 138 zu 57 Stimmen abgelehnt. Selbst eine temporäre, auf zwei Jahre begrenzte, Aussetzung der Mineralölsteuer wurde mit 135 zu 58 Stimmen verworfen.

Lohnexzesse

Löhne von mehreren hunderttausend Franken sind bei Krankenkassen-Chefs keine Seltenheit. Der Nationalrat will deshalb die Bezüge von Geschäftsleitungsmitgliedern von Krankenkassen begrenzen. Er hat mit 113 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine entsprechende Motion seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit angenommen. Die Motion fordert, dass Mitglieder der Geschäftsleitung einer Krankenkasse im Jahr maximal 250’000 Franken verdienen können. Für Verwaltungsratsmitglieder will der Vorstoss eine Obergrenze von 50’000 Franken. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, was leider nicht anzunehmen ist, muss der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

Instagram-Beamte

Ab Oktober 2022 wird der Bundesrat in den Sozialen Medien wie Instagram vertreten sein. Das magistrale Insta-Konto lässt sich der Bund etwas kosten: zehn neue Vollzeitstellen mit Kosten von weiter über einer Million Franken. Im Rahmen der Fragestunde verlangte ich von der Bundeskanzlei eine Erklärung: Weshalb können nicht die bereits vorhandenen Kommunikationsspezialisten Beiträge auf Instagram posten? Ferner wollte ich von der Landesregierung wissen, weshalb sie überzeugt ist, dass ein magistraler Instagram-Account ein öffentliches Interesse darstelle. In seiner Stellungnahme verteidigte Bundeskanzler Walter Thurnherr stellvertretend für den Bundesrat den projektierten Personalaufwand. Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass gemäss Online-Umfragen 85% der Meinung sind, dass der Bundesrat keinen Instagram-Account betreiben sollte.

Corona-Schulden

Über den Abbau der ausserordentlichen Corona-Schulden von 26 Milliarden Franken herrscht nun Einigkeit. Das riesengrosse Minus aus ausserordentlichen Corona-Massnahmen soll mit Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank und Überschüssen aus dem ordentlichen Bundesbudget im sogenannten Amortisationskonto bis 2035 ausgeglichen werden.

Gewalt

Der Nationalrat sieht beim Schutz von Polizisten und anderen Behördenvertretern vor Gewalt und Drohungen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er hat zwei Standesinitiativen der Kantone Waadt und Genf keine Folge gegeben, die höhere Strafen wollten. Das Anliegen sei im Rahmen der Ende 2021 verabschiedeten Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufgenommen worden, befand die Ratsmehrheit. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Täter meist straflos bleiben, weil nur bedingte Geldstrafen oder kleinere Bussen ausgesprochen werden. Da ich jegliche Art von Gewalt gegenüber Ordnungskräften verurteile, habe ich den Standesinitiativen zugestimmt.

Fraktionsausflug

Besonders gefreut hat mich natürlich, dass die SVP im Rahmen ihres Fraktionsausfluges erstmals in ihrer Geschichte das Appenzellerland besuchte. Der SVP-Tross fuhr dabei – begleitet von den Bundesräten Maurer und Parmelin – mit dem Zug nach Romanshorn und dann weiter mit dem Car nach Walzenhausen und Heiden. In Walzenhausen besichtigte die Fraktion die Firma Just, die seit über 90 Jahren Gesundheits- und Schönheitsprodukte herstellt und mit ihren über 120’000 Verkaufsberater/innen 28 Millionen Produkte in weltweit 33 Ländern verkauft. Am späteren Nachmittag ging es weiter nach Heiden, wo die rund 120 Teilnehmenden im historischen Lindensaal beim Nachtessen von der Familienkapelle Freund unterhalten wurden.

David Zuberbühler

Nationalrat AR

Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es jeweils nach jeder Sessionswoche auf meiner Homepage www.david-zuberbuehler.ch.

Am frühen Morgen des 23. August besuchten die Nationalräte David Zuberbühler (SVP, AR), Mike Egger (SVP, SG) und Lukas Reimann (SVP, SG) die Grenzregion im St. Galler Rheintal und führten Gespräche mit verschiedenen Vertretern des Zollkreises Ost. Aus erster Hand konnten sie sich über die aktuell immer schwierigere Situation informieren, die durch die zunehmende Zahl von illegalen Einreisen verursacht wird.

Besonders der Grenzbahnhof Buchs ist zu einem Hotspot für illegale Einreisen geworden, da die meisten Migranten mit der Bahn aus Österreich kommen. Bei den Asylsuchenden handelt es sich hauptsächlich um junge afghanische Männer und Jugendliche, die sich schon länger auf dem Weg aus dem Balkan nach Zentral- und Westeuropa befinden. Aufgrund des massiven Ansturms bleibt den Behörden lediglich die Möglichkeit, diese Personen zu registrieren und sie dann weiterreisen zu lassen. Die Umsetzung des Rückführungsabkommen mit Österreich im Rahmen des Schengener Abkommens ist praktisch ausgesetzt und funktioniert nur in Einzelfällen.  So tauchen die meisten Asylsuchenden nach der Erfassung ihrer Personendaten ab und reisen Richtung Frankreich weiter – und von dort teilweise nach Grossbritannien. Seit Anfang Jahr wurden durch den Zoll Ost mehr als 11’000 solcher illegaler Einreisen festgestellt.

Durch den Besuch konnten die Nationalräte die Prozesse vor Ort anschauen und dadurch einen vertieften Einblick in die Organisation des Zoll Ost sowie wertvolle Informationen in Bezug auf die internationale Migration erhalten. Zusätzlich tauschten sie sich mit Jürg Eberle, Leiter Migrationsamt SG und Hptm Simon Bless, Leiter Einsatz und Operation Kapo SG aus.

Die Überlastung der Mitarbeitenden der Grenzsicherheit und der bestehenden Strukturen hat ein Ausmass angenommen, das nicht mehr vertretbar ist. Zudem bildet die illegale Einreise von Tausenden Migranten in die Schweiz mit anschliessend völlig unbekanntem Aufenthaltsort ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung. Die SVP-Nationalräte fordern den Bundesrat auf, notwendige Sofortmassnahmen zu treffen, die Zusammenarbeit mit den Grenzkontrollstellen in Vorarlberg zu stärken und die österreichische Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern, die Rückführung von illegalen Migranten zu erleichtern.

Die Volksvertreter beabsichtigen zusätzlich, Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen der kommenden Herbstsession des Nationalrats persönlich über ihre Feststellungen an der Grenze zu berichten.

Nationalrat Mike Egger (SG)

Nationalrat Lukas Reimann (SG)

Nationalrat David Zuberbühler (AR)

Die beiden Nationalräte David Zuberbühler (SVP AR) und Mike Egger (SVP SG) waren am Mittwoch in der Brauerei BoFo in Herisau zu Gast, um von der vergangenen Sonder- und Sommersession in Bern zu berichten. Den Anfang des Abends machte David Zuberbühler, er begrüsste die Zuhörer im voll besetzten Lokal und verkündete dabei, dass er an den kommenden nationalen Wahlen wiederum antreten werde, was einen Applaus im Publikum auslöste.

Erster Themenschwerpunkt waren die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee. Dank einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission, in der Zuberbühler einsitzt, werden die Ausgaben für die Armee ab 2023 sukzessive erhöht, so dass sie bis im Jahr 2030 «mindestens» 1 % des Bruttoinlandproduktes betragen. Die aktuelle geopolitische Lage zeige beispielhaft, dass in Europa leider nicht nur Cyber- und Terrorangriffe, sondern auch konventionelle Kriege nach wie vor eine reale Gefahr sind, so Zuberbühler. Und deshalb sei es jetzt richtig und wichtig, Sicherheitsfragen endlich eine höhere Priorität einzuräumen.

Zuberbühler erwähnte, dass wegen der aktuell hohen Treibstoffpreise durch die SVP-Fraktion eine ausserordentliche Session einberufen wurde. Ziel davon wäre es gewesen, die Abgaben auf Treibstoffen zu senken sowie den Pendlerabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte auf 6’000 Franken anzuheben, um die Energiekosten für Private zu senken. Die pragmatischen Forderungen der SVP wurden von der Parlamentsmehrheit aber nicht unterstützt, obwohl pro Liter Benzin oder Diesel aktuell rund 1 Franken in die Staatskasse fliesst.

Eine parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte erreichen, dass Asylsuchende, die bereits ein sicheres Land durchquert haben, nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Dieses Anliegen fand nur in der SVP Unterstützung und erhielt lediglich 51 Ja-Stimmen.

Die sogenannte Gletscherinitiative möchte den vollständigen Verzicht auf fossile Brennstoffe bis 2050. Weil dies vielen Politikerinnen und Politikern zu weit geht, wurde dazu ein indirekter Gegenvorschlag erarbeitet, der auf ein komplettes Verbot verzichtet, aber dennoch die Klimaneutralität bis 2050 verfolgt und überdies Elemente aus dem kürzlich vom Stimmvolk abgelehnten CO₂-Gesetz enthält. Grundsätzlich spreche nichts dagegen, wenn der Einsatz von fossilen Brennstoffen und damit eine Abhängigkeit vom Ausland minimiert werde. Das Problem dabei sei aber, dass mehr Strom benötigt werde, die Versorgung aber nicht sichergestellt sei. Leider wolle sich in Bern fast niemand diesem Problem annehmen.

Eine Interpellation, die Zuberbühler zusammen mit EDU-Nationalrat Andreas Gafner einreichte, beschäftigte sich mit dem WHO-Pandemie-Pakt. Dieses Abkommen soll es ermöglichen, dass Beschlüsse der WHO als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen würden. Die Antwort des Bundesrates war dann sehr schwammig mit der Begründung, dass noch Informationen fehlen und die Tragweite nicht abschätzbar sei. Trotzdem hätte Bundesrat Alain Berset der WHO bereits seine Unterstützung zugesichert, so Zubi.

Im zweiten Teil des Abends setzte Mike Egger den Schwerpunkt auf die Energiepolitik. Die Schweiz habe bereits viel unternommen für die effizientere Nutzung der Energie. Bei der Betrachtung der absoluten Zahlen werde aber klar, dass durch die enorme Zuwanderung die Fortschritte mehr als zunichte gemacht wurden. Die 1,5 Millionen Zuwanderer seit 2001 verursachten trotz Effizienzgewinn von 10,3 % einen Mehrverbrauch von 3,45 Terawattstunden (TWh) jährlich, was mehr als die Produktion eines Kernkraftwerks Mühleberg sei. Die SVP wies bereits im Jahr 2017 darauf hin, dass sich eine Strommangellage abzeichne, was sich heute bestätige. Allein durch die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs und die Abschaltung der Kernkraftwerke müssten 40 TWh ersetzt werden. Ein Blackout müsse um jeden Preis verhindert werden, denn dieser würde uns zwischen zwei und vier Milliarden täglich kosten.

Drei Wochen lang wurde im Bundeshaus politisiert, wobei mehrere brisante Dossiers behandelt wurden. Und mit den Schlussabstimmungen am 17. Juni haben der Nationalrat und der Ständerat zehn Vorlagen unter Dach und Fach gebracht. Darunter ist eine Anpassung (Lex-Booking) im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb und damit strengere Regeln für Buchungsplattformen, die Hotelzimmer vermitteln.

Lex-Booking

Sie sind der Schweizer Hotellerie seit Jahren ein Dorn im Auge: die sogenannten Preisbindungsverträge. Diese verbieten Hotels, die Zimmer auf der eigenen Website zu günstigeren Tarifen anzubieten als auf Buchungsplattformen wie Booking.com. Zugleich haben die Online-Plattformen eine solche Marktmacht, dass Hotels faktisch gezwungen sind, ihre Angebote dort zu platzieren. Von «Knebelverträgen» war deshalb die Rede, die den fairen Wettbewerb einschränken würden. Mit der Anpassung im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb dürfen Booking.com und andere Online-Reiseagenturen Hotels neu nicht mehr verbieten, auf der hoteleigenen Internetseite tiefere Preise anzubieten. Dieser – im Ausland längst durchgeführte – Schritt ist ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung der KMU.

Treibstoffpreise

Im Dezember 2020 kostete ein Liter Benzin 1.40 Franken. Nachdem die Preise für Benzin und Diesel regelrecht explodiert sind, tanken wir unseren Benziner aktuell für 2.30 Franken – eine Erhöhung von 65 Prozent. Für viele Familien und Unternehmen ist die Schmerzgrenze erreicht. Insbesondere für die Bevölkerung in ländlichen Gebieten wie dem Appenzellerland, die auf das eigene Auto angewiesen ist. Aufgrund der Dringlichkeit, Familien, den Mittelstand und das Gewerbe bei den steigenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen zu entlasten, hat meine Fraktion eine ausserordentliche Session einberufen. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von den höheren Treib- und Brennstoffpreisen profitiert, forderte die SVP Senkungen bei den Treibstoffabgaben. Schliesslich fliessen heute fast 1 Franken pro Liter Benzin in die Staatskasse. Gefordert wurde zudem eine Verdoppelung des Pendlerabzugs auf maximal 6’000 Franken, um Menschen, welche nicht in gut erschlossenen Stadtzentren leben, von den Folgen der überteuerten Spritpreise steuerlich zu entlasten. Obwohl die Sorgen der Bevölkerung gross sind und sie mit den massiv gestiegenen Energiekosten fürs Heizen noch viel grösser werden, unterstützte die Mehrheit des Parlaments die wirksamen und pragmatischen Forderungen leider nicht.

Sanktionen

Der Bundesrat möchte das Embargogesetz in zwei Aspekten ändern. Erstens sollen bisherige Embargos und Sanktionen leichter fortgesetzt werden können. Zweitens möchte er leichter selbst Sanktionen verhängen dürfen und Staaten, welche die von der Schweiz verhängten Sanktionen umgehen, ebenfalls sanktionieren dürfen. Eine neutralitätskonforme Ausgestaltung der Vorlage lehnte der Nationalrat ab. Bisher konnte die Schweiz nur Sanktionen ergreifen, wenn das Völkerrecht durch einen Staat gebrochen wurde. Die nationalrätliche Version des Embargogesetzes erlaubt es der Schweiz nun, selbst Sanktionen zu ergreifen und zudem zusätzlich Sanktionen gegen Länder auszusprechen, welche die Schweizer Weltsicht nicht mittragen. Damit greift die Schweiz direkt in die Souveränität anderer Staaten ein und wird dadurch selbst zur Konfliktpartei. Dies stellt einen klaren Bruch der schweizerischen Neutralität dar. Das Geschäft geht nun in die Differenzbereinigung.

Gletscherinitiative

Der Nationalrat lehnt die Gletscherinitiative ab, will mit einem indirekten Gegenentwurf aber das Ziel Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gesetzlich verankern. Die Vorlage sieht schrittweise Vorschriften bis hin zu 0g CO₂/km für alle neu in Verkehr gesetzten Personen- und Nutzfahrzeuge, ein Ziel zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse und weitere Massnahmen vor. Diese neuen Zwangsmassnahmen kosten 3.2 Milliarden Franken. Grundsätzlich spricht überhaupt nichts dagegen, wenn der Einsatz von fossilen Brennstoffen und somit die Abhängigkeit vom Ausland minimiert wird. Wichtig scheint mir aber, dass wir eine Alternative haben. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen bedeutet schliesslich, dass wir mehr Strom brauchen. Schon heute warnen die Behörden aber davor, dass die Schweiz ab 2025 zu wenig Strom zur Verfügung haben könnte. Die Gründe dafür sind vielfältig: steigender Energieverbrauch, Nachbarländer, die ungern exportieren, unsteter Strom aus Solaranlagen, der Ausstieg aus der Kernenergie und Abwehrreflexe gegenüber Wasser- und Windkraftwerken. Die Energieversorgung in Sachen Strom ist aktuell nicht sichergestellt und es scheint, als wolle in Bundesbern niemand wirklich aufzeigen, wie der drohende Strommangel abgewendet werden könnte. Solange eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung nicht sichergestellt ist, bringt es meiner Ansicht nach nicht viel, Rahmengesetze zu machen und den Heizungsersatz fördern. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Prämien-Entlastungs-Initiative

Die von der SP lancierte Volksabstimmung zur Finanzierung von Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Nationalrat abgelehnt. Die Initiative fordert, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien bezahlen muss. Um dies zu erreichen, sollen Bund und Kantone mehr zur Prämienverbilligung beitragen. Sowohl Bundesrat als auch Nationalrat erkennen das Problem der hohen Prämien an und stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Insgesamt will der Nationalrat in seinem Gegenvorschlag die Prämien mit geschätzt 2.2 Milliarden Franken verbilligen. Zudem soll ein neues Modell zum Ausbau der individuellen Prämienverbilligung eingeführt werden. Unverhältnismässig stark trifft dies die Landkantone wie Appenzell Ausser- und Innerrhoden, welche tendenziell geringere Gesundheitskosten haben und nun für die teureren Gesundheitskosten städtisch geprägter Gebiete mitzahlen sollen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Medienförderung

Eine Parlamentarische Initiative aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) wollte die bereits bestehenden allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausbauen. Dies, nachdem das Volk erst am 13. Februar 2022 den weiteren Ausbau der Medienförderung bachab geschickt hatte. Konkret hätten die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), die den zweiten Teil des Massnahmenpaketes zugunsten der Medien bildeten, rasch in Kraft gesetzt werden sollen. Namentlich handelte es sich um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden sollen, während dem die Finanzierung über die Zwangsabgabe für Radio und Fernsehen erfolgt wäre. Der Nationalrat hat das Geschäft dank der geschlossenen Ablehnung von SVP und FDP mit 92 zu 87 Stimmen versenkt.

David Zuberbühler

Nationalrat AR

Einen detaillierten Sessionsrückblick gibt es jeweils nach jeder Sessionswoche auf meiner Homepage www.david-zuberbuehler.ch.