Abstimmungsparolen für den 24. September 2017

Die Mitglieder der SVP Herisau trafen sich im Restaurant Sedel zur Parolenfassung. Nationalrat David Zuberbüher hielt ein Referat zur Altersvorsorge 2020.

Für die Reform der Altersvorsorge wurde einstimmig ein NEIN beschlossen. Diese Reform ist weder nachhaltig, noch sozial, noch generationengerecht. Es ist eine Pseudo-Reform, die keine Probleme löst, sondern diese nur aufschiebt.

Für den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative wurde einstimmig ein JA beschlossen.

Zur Teilzonenplanänderung Schlossstrasse wurde knapp Stimmfreigabe beschlossen.

Unterschriftensammlung: Eine halbe Stunde gratis parkieren

Die SVP Herisau und der Gewerbeverein Herisau starten zusammen die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative für eine halbe Stunde Gratisparkieren. Um die Einkaufsattraktivität der Gemeinde Herisau zu steigern, soll das Parkieren im Dorfzentrum während den ersten 30 Minuten in Zukunft gratis sein. Stimmberechtigte Einwohner von Herisau können in den nächsten Wochen ihre Unterschrift an einer der Sammelaktionen oder in einem der zahlreichen Geschäfte, in denen die Unterschriftenlisten aufgelegt werden, abgeben. Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken kann hier heruntergeladen werden:

Volksinitiative Halbe Stunde Gratisparkieren 2017 (PDF)

Bericht vom Sessionsrückblick in Gossau

Jeweils nach jeder Session führen die beiden Nationalräte Lukas Reimann (SVP, SG) und David Zuberbühler (SVP, AR) einen gemeinsamen Sessionsrückblick durch. Der Rückblick auf die Sommersession fand am 19. Juni im Café Koller in Gossau statt. Dort erläuterten sie den zahlreichen Besuchern während zwei Stunden die behandelten Geschäfte. David Zuberbühler erwähnte zu Beginn, dass während der Session 150 Vorstösse behandelt wurden und in der gleichen Zeit 273 neue Vorstösse eingereicht wurden. Eindrücklich sei die Verkündung des Rücktritts von Didier Burkhalter gewesen, sie hätten sich allerdings lieber den Rücktritt von anderen Bundesräten gewünscht. Lukas Reimann vermutet, dass hinter dem Rücktritt ein Angebot für einen Posten bei einer internationalen Organisation steht.

Zuberbühler ging weiter auf die Armeebotschaft ein; 2,1 Milliarden wurden insgesamt für die Armee bewilligt. Die Nachrüstung der F/A 18 auf Erdkampffähigkeit für 20 Mio. wurde allerdings von einer Parlamentsmehrheit nicht für nötig befunden. Hingegen wird die Gesamteinsatzdauer der Flugzeuge für 450 Mio. um 1000 Stunden auf insgesamt 6000 Stunden pro Flugzeug verlängert. Der Swisscoy-Einsatz im Kosovo wurde verlängert bis 2020, jedoch mit reduziertem Bestand. Ein Antrag auf Rückzug wurde vom Parlament nicht befürwortet.

Ein Antrag aus der BDP für die Einführung eines Stimmzwangs wurde glücklicherweise mit 116:13 abgelehnt. Das demokratische Recht, mitzubestimmen, beinhalte schliesslich auch das Recht, zu schweigen.

Ein neues Gesetz zum Schutz zur Gefährdung von nichtionisierender Strahlung und Schall wurde verabschiedet. Dieses verbietet berechtigterweise den Besitz von gefährlichen Laserpointern. Leider sind von dem Gesetz auch Solarien betroffen, was für die Eigentümer zusätzliche Bürokratie bedeutet. Zuberbühler sagte dazu: „Wo, wenn nicht bei einem Solariumbesuch soll denn noch die Eigenverantwortung zählen?“. Im Zusammenhang mit der Regulierungsdichte erwähnte er auch, dass die Bundesverwaltung jedes Jahr 7000 A4-Seiten neues Bundesrecht schafft. Reimann bedauert, dass ein Vorstoss der SVP zur Senkung der Regulierungsdichte abgelehnt wurde. Dieser wollte, dass für jedes neue Gesetz ein altes abgeschafft wird.

Ebenfalls wurde das bevorstehende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU thematisiert, welches von der Schweiz verlangt, dass alle EU-Beschlüsse automatisch übernommen werden müssen, dass der europäische Gerichtshof anerkannt werden muss und das Sanktionen gegen die Schweiz vorsieht, wenn sich diese nicht an die Entscheide der EU hält. Dieses Abkommen muss voraussichtlich bekämpft werden.

Weiter wurde über folgende Themen berichtet: Vertrauensärztliche Untersuchungen bei Autofahrern ab 75, Aufhebung des Alkoholverbots auf Autobahnraststätten, Wechsel vom Armee- zum Zivildienst, Ferienreisen von Asylanten in die Heimat, Halal-Fleisch-Deklaration, Amtszeitbeschränkung, Waffenrecht, Terrorabwehrmassnahmen, Gefängnisausbruch unter Strafe stellen, Steuerabzug für Ferien in der Schweiz.

Der nächste Sessionsrückblick wird aus aktuellem Anlass in der Stadt St. Gallen stattfinden. Der Rückblick auf die Wintersession wird dann voraussichtlich wieder in Appenzell Ausserrhoden durchgeführt.