Herisau stimmt am 22. Sept. über die Einführung des fakultativen Finanzreferendums ab. Eine Volksinitiative verlangt, dass 200 Stimmberechtigte das Referendum zu Budget und Steuerfuss ergreifen können. Heute hat das Gemeindeparlament abschliessende Beschlusskompetenz.
Medienmitteilung vom 8. Sept. 2024
SVP Herisau begrüsst die Volksinitiative Finanzreferendum
Mit der Annahme der Volksinitiative Finanzreferendum erhält die Herisauer Bevölkerung die Möglichkeit, durch Sammeln von 200 Unterschriften eine Abstimmung über den Voranschlag inkl. Steuerfuss zu erwirken. In Zukunft könnte die Stimmbevölkerung korrektiv eingreifen, wenn im Einwohnerrat kritische Voten zu einzelnen Budgetposten von einer Mehrheit ignoriert werden. Dies erachtet die SVP Herisau als eine Stärkung des Souveräns. Der Schutz der direktdemokratischen Grundrechte ist für die Schweizerische Volkspartei Programm. Schon im Jahr 2012 stellte sich die SVP Herisau klar gegen die Einschränkung der demokratischen Rechte. Deshalb ist es für die SVP völlig klar, dass diese Volksinitiative zur Annahme empfohlen wird, damit die unglückliche Schmälerung der Volksrechte zumindest teilweise rückgängig gemacht wird.
Zur Behauptung der Gegner, Herisau werde blockiert, möchten wir entgegnen, dass mit der Annahme dieser Volkinitiative gar nichts blockiert wird. Damit es zur Abstimmung über einen Voranschlag kommt, müssten zuvor immer noch 200 Unterschriften innert 30 Tagen gesammelt werden. Der Gemeinde- und Einwohnerrat können verhindern, dass es dazu kommt, indem sie das Budget gewissenhafter beraten.
In verschiedenen Mitteilungen wurde behauptet, dass für Ausgaben ab 145'000 Franken das Referendum schon heute ergriffen werden könnte. Wir möchten darauf hinweisen, dass das nur für jährlich wiederkehrende Ausgaben richtig ist. Bei einmaligen Ausgabeposten beläuft sich der Betrag ab dem das Referendum ergriffen werden kann auf 721'000 Franken.
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SVP Herisau, 9100 Herisau